11.02.2021 15:29 |

SPÖ-naher Verein

ÖVP ortet bei Fördergeld nächsten NEOS-Umfaller

Das Fördersystem der Stadt Wien gerät regelmäßig ins Visier der Kritiker. So auch der Wiener Bildungsserver, der als Verein rund 700.000 Euro an jährlichen Fördergeldern von der Stadt erhält. Die Opposition stößt sich schon seit Langem an dieser Geldspritze für einen Verein, bei dem sowohl Vorsitzender als auch Stellvertreter SPÖ-Landtagsabgeordnete sind. „Vor einem Jahr war der SPÖ-geführte Verein für die NEOS noch ein Fall für die Untersuchungskommission, heute wollen sie ihm selbst 700.000 Euro Steuergeld geben“, ortet der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß hier nach der Debatte um die Gratis-Ganztagsschule den nächsten pinken Umfaller.

Schon 2016 hatte die „Krone“ über Kritik an dem Wiener Bildungsserver berichtet, damals hatte der Stadtrechnungshof den Verein in die Mangel genommen. 1997 gegründet, soll der Verein die Stadt bei ihren bildungspolitischen Aufgaben unterstützen. Im Corona-Frühjahr 2020 etwa stellte der Bildungsserver in seinem „Lehrerweb“ eine Sammlung von kostenlosen digitalen Lernressourcen und Tools für das Lernen zu Hause zur Verfügung.

In einem Beschlussantrag attestierte die Wiener ÖVP dem Verein 2016 zwar, dass er „unumstritten“ wichtige Leistungen erbringen würde, bezweifelte allerdings, dass dazu ein „eigens gegründeter parteinaher Verein“ erforderlich sei. Eine Ansicht, die auch FPÖ und NEOS teilten.

Opposition fordert seit Jahren ordentliche Ausschreibung
Mit den Stimmen der gesamten Opposition wurde daher 2016 eine ordentliche Ausschreibung für die Leistungen gefordert - eine Forderung, die jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Verein mit zwei SPÖ-Landtagsabgeordneten an der Spitze erhält nach wie vor jährlich rund 700.000 Euro aus dem städtischen Fördertopf. Das ist umso spannender, als auch der frühere Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) den Grund, warum hier ein Verein gegründet worden ist, und keine Ausschreibungen für die Leistungen stattfinden, in einer Anfragebeantwortung nicht einmal mehr eruieren konnte.

Besonders laut und intensiv waren die NEOS gegen den stadteigenen Bildungsserver aufgetreten, zumindest bis vor den Wechsel in die Stadtregierung. Stets stimmten die Pinken gegen die Förderung des Vereins und richteten entsprechende Anfragen im Gemeinderat. Der jetzige NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sah den Verein Ende 2019 gar als Fall für jene Untersuchungskommission, die Fördergelder im Umfeld parteinaher Vereine unter die Lupe nehmen soll.

Doch die Kritik, die Wiederkehr dabei auch den Grünen angedeihen ließ, wonach sich die Ökopartei in Wien in ihrer Regierungszeit „von Aufdeckern zu Zudeckern“ entwickelt hätten, muss sich der NEOS-Stadtrat nun selbst gefallen lassen. Denn als Koalitionspartner der SPÖ sehen die NEOS den Verein plötzlich offenbar mit anderen Augen und ermöglichen - zumindest vorerst - die weitere Finanzierung mit jährlich rund 700.000 Euro.

Zierfuß: „Doch keine so großen Transparenzvorkämpfer mehr“
„Kaum in der Regierung sind die NEOS wohl doch keine so großen Transparenzvorkämpfer mehr“, attestiert der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß dem pinken Regierungspartner der SPÖ Vergesslichkeit. Dabei sei das Tätigkeitsfeld des Vereins durchaus sinnvoll, wie Zierfuß gegenüber krone.at zu bedenken gibt. „Nicht zu verstehen ist aber, warum hier nicht ausgeschrieben wird und einfach ein Verein mit zwei SPÖ-Gemeinderäten im Vorstand den Zuschlag bekommt“, so der Bildungssprecher.

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