Neuwahlen kein Thema

Italien: Ex-EZB-Chef Draghi soll Regierung bilden

Ausland
02.02.2021 22:06

Der italienische Präsident Sergio Mattarella will angesichts der gescheiterten Verhandlungen um die Bildung eines neuen Kabinetts dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Mattarella erläuterte am Dienstagabend, warum er eine „Regierung von hohem Profil“ vorschlägt, die sich mit den derzeitigen Problemen des Landes, allen voran der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, auseinandersetzen soll.

Draghi sei zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen worden, welches am Mittwoch um 12 Uhr stattfinden solle, teilte der Sprecher des Staatschef Giovanni Grasso in einem Statement am Dienstagabend mit.

Mattarella: „Neuwahlen kann sich Italien nicht erlauben“
Mattarella listete eine Reihe von Gründen auf, die gegen vorgezogene Neuwahlen sprächen. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Dies könne sich Italien angesichts der Pandemie, der Wirtschaftskrise, der laufenden Impfkampagne und der Notwendigkeit, sich Zugang zu den Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms zu sichern, nicht erlauben.

Sergio Mattarella (Bild: AFP/ANSA)
Sergio Mattarella

„Italien braucht funktionsfähige Regierung“
Eine Wahlkampagne würde zu Menschenversammlungen führen, was in der jetzigen Phase der Pandemie zu vermeiden sei, erklärte Mattarella. Italien brauche in den nächsten entscheidenden Monaten eine funktionsfähige Regierung, so der Präsident nach seinem Treffen mit Parlamentschef Roberto Fico, der mit Gesprächen zum Aufbau einer dritten Regierung um den vor einer Woche zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte gescheitert war.

Renzi attackierte Conte
Die Bemühungen um eine neue Regierung in Italien mit den bisherigen Koalitionspartnern waren am Dienstagabend nach vier Tagen gescheitert. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit dem Rückzug seiner kleinen Partei Italia Viva die Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte platzen ließ, erklärte am Dienstag, die Gespräche für eine Neuauflage hätten kein Ergebnis gebracht. Renzi hatte die Politik des parteilosen Conte im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen immer wieder scharf attackiert.

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