26.01.2021 13:17 |

Bald neues Mandat?

Italiens Premier Conte offiziell zurückgetreten

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Dienstag Premierminister Giuseppe Conte empfangen, der ihm sein Demissionsschreiben übergeben hat. Präsident Mattarella will jetzt politische Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die Gespräche mit den Delegationen der Parteien beginnen am Mittwochnachmittag.

Conte hofft, von Mattarella ein Mandat für die Bildung seiner dritten Regierung zu erhalten. Die Unterstützung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und der linken Kleinpartei Liberi e uguali (LeU/Frei und gleich) genügt ihm nicht mehr. Nachdem der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi jüngst aus der Koalition ausstiegen ist, verfügt Conte nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Senat, die ihm ein Weiterregieren nicht ermöglicht.

Draghi als möglicher Nachfolger
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten und die Linkspartei Liberi e uguali erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition und sein drittes Kabinett zu bilden, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Nachfolger Contes gilt der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi.

Prodi erbost wegen Regierungskrise
Der aus Italien stammende, ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte unterdessen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. „Wir befinden uns im Notstand. Italien kann sich nicht erlauben, Monate mit einer Wahlkampagne zu verlieren. Europa würde das nicht begreifen, das würde uns niemand verzeihen“, sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Dienstag.

Der 81-jährige Prodi sprach sich für eine neue Regierung mit der prioritären Aufgabe aus, das EU-Corona-Wiederaufbauprogramm Recovery Plan im Land umzusetzen. Damit soll Italien milliardenschwere Stützungsgelder aus Brüssel für Reformen und zum Neustart der Wirtschaft verwenden. Die EU-Kommission beobachte die Regierungskrise in Italien, die für die ganze EU eine Gefahr darstelle, mit Sorge, so Prodi. „Wenn Italien bankrottgeht, ist dies für uns, aber auch für ganz Europa eine Katastrophe. Italien erhält den höchsten Betrag für das EU-Wiederaufbauprogramm. Das ganze Projekt des europäischen Wiederaufbaus kreist um Italien“, warnte der Mitte-links-Politiker Prodi, der selbst auch einmal italienischer Regierungschef war.

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