Bis März verlängert

Kocher begrüßt Aufstockung des Notstandsgeldes

20.01.2021 12:09

Am Mittwochvormittag stand der Nationalrat ganz im Zeichen der prekären Situation am Arbeitsmarkt. Die Regierung kündigte die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes an. Der frischgebackene Arbeitsminister Martin Kocher begrüßte diesen Schritt - davon würden 200.000 Menschen profitieren.

Diese bereits im vergangenen Jahr beschlossene Maßnahme ist mit Jahresende ausgelaufen. Nun habe man sich aber auf eine Verlängerung bis Ende März geeinigt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein Gegenüber bei den Grünen, Sigrid Maurer, kündigten in der Aktuellen Stunde einen entsprechenden Antrag an.

Kurzarbeit als „wichtigstes Kriseninstrument“
In seinem Redebeitrag erinnerte Kocher daran, dass man derzeit die „schlimmste Wirtschaftskrise“ der zweiten Republik durchlebe, die Arbeitslosigkeit habe in diesem Jahr einen „historisch hohen Wert mit vielen Einzelschicksalen“ erreicht, rund 440.000 Menschen befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Letztere funktioniere sehr gut und sei das „wichtigstes Kriseninstrument zum Erhalt der Beschäftigung“, so Kocher: „Damit konnten wir eine Million Jobs langfristig retten.“

Bonus-Malus-System von NEOS lehnt Kocher ab
Ein Bonus-Malus-System, wie es die NEOS gefordert hatten, lehnte Kocher entschieden ab. Das Modell sah vor, Unternehmen zu begünstigen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Jetzt Anreize mit der Kurzarbeit zu verbinden, die dazu führen könnten, diese nicht in Anspruch zu nehmen, hält der Arbeitsminister für „fatal“. Er sei mit den Sozialpartnern in Gesprächen, wie die mit Ende März auslaufende Kurzarbeit weiter gestaltet werden kann. Mit Joboffensive und Arbeitsstiftung sei die Regierung „maßnahmentechnisch gut aufgestellt“.

SPÖ fordert Umqualifizierundsprogramme für die Pflege
SPÖ-Chefin Pamela Rendi forderte, Zukunftschancen, die im Pflegebereich liegen, zu nutzen. In den nächsten zehn Jahren würde man bis zu 80.000 Pflegekräfte benötigen - es brauche Programme „im großen Stil“, um „Arbeitslose für den Pflegebereich umzuqualifizieren“, so die Sozialdemokratin.

Lockdown „kein Dauerinstrument“
Kein gutes Haar am Kurs der Regierung ließ FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Der Lockdown sei nicht evidenzbasiert und keinesfalls alternativlos. Die Freiheitlichen lehnten diesen „völlig“ ab und seien in „ernster Sorge“, denn dieser koste eine Milliarde pro Woche, so der FPÖ-Mandatar. Für Gerald Loacker von den NEOS ist der Lockdown „eine Folge des Regierungsversagens“. Kritik übte er am Modell der Kurzarbeit. Da diese eigentlich für eine kurze Zeit gedacht war, sei es „jetzt an der Zeit“, Anpassungen zu treffen. Sie diene zur Überbrückung aber sei „kein Dauerinstrument“, zudem sei deren Missbrauch schwierig zu kontrollieren.

Grüne, SPÖ und NEOS fordern mehr Personal für BVT
Harte Kritik musste das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einstecken - und das nicht nur von der Opposition. Grün-Mandatar Georg Bürstmayr kritisierte, dass die oft rechtsextremen Kritiker der Corona-Maßnahmen ungestört demonstrieren konnten - ohne Maske zu tragen oder Abstand zu halten. Bürstmayr meinte, es brauche weniger gesetzliche Verschärfungen für den Verfassungsschutz, sondern fähige Leute. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte ebenfalls, man müsse der Behörde entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stellen. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper warnte, das BVT sei „katastrophal unterbesetzt“ und der parlamentarischen Kontrolle entzogen.