Bis Ende März

Aufstockung der Notstandshilfe wird verlängert

Die Klubchefs von Grün und ÖVP, Sigrid Maurer und August Wöginger, paktierten das Plus.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Angesichts der weiterhin verheerenden Lage auf dem Arbeitsmarkt verlängert die Koalition die eigentlich mit Jahresende ausgelaufene Aufstockung der Notstandshilfe. Zumindest bis Ende März soll diese auf die Höhe des Arbeitslosengeldes geschraubt werden. Eingebracht wird das Ganze bereits am Mittwoch im Nationalrat.

Langzeitarbeitslose hatten es auch schon vor der Corona-Krise schwer, irgendwie den Weg zurück in die Beschäftigung zu finden; und nun, da Hunderttausende in Kurzarbeit und die Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie zuvor in der Zweiten Republik sind, wurde ihre Lage zusätzlich verschärft.

Um dies abzumildern, wurde im vergangenen Jahr die Notstandshilfe aufgestockt, und zwar auf das Niveau des Arbeitslosengeldes, dessen Basis bei 55 Prozent des zuvor bezogenen Einkommens liegt. Mit Jahresende lief das befristete Plus jedoch aus.

Regelung gilt rückwirkend für den Jänner
Nun einigten sich ÖVP und Grüne darauf, das Ganze zu verlängern. Sprich: Bis Ende März beträgt die Höhe der Notstandshilfe – diese bezieht, wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld hat – wieder die Höhe des Arbeitslosengeldes. Dies gilt übrigens auch rückwirkend für den Jänner.

Laut Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) werde damit 200.000 Menschen pro Monat geholfen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Eingebracht wird das von den Klubchefs der Regierungsparteien forcierte Ansinnen in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Laut Arbeitsminister Martin Kocher wird damit „rund 200.000 Personen pro Monat geholfen“, der Neo-Politiker sieht die Auswirkungen der Krise für Langzeitarbeitslose damit zumindest „abgefedert“.

Erhöhung ein „wichtiger Beitrag“
„Wir müssen verhindern“, sagt Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, „dass aus der Gesundheitskrise auch eine soziale Krise wird.“ Dafür sei die nun verlängerte Erhöhung der Notstandshilfe „ein wichtiger Beitrag“. ÖVP-Klubchef August Wöginger findet es „aus sozialpolitischer Sicht notwendig, an diejenigen zu denken, die aufgrund der Krise in besonders schwierigen finanziellen Situationen sind“.

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Daher sei es „gerecht und wichtig“, die Notstandshilfe, die Türkis-Blau einst noch im Arbeitslosengeld aufgehen lassen wollte, aufzustocken, so Wöginger.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung