Terrorwarnung

Schutz von Berliner Reichstag verstärkt – Kuppel gesperrt

Angesichts der Terrorwarnungen verstärkt die deutsche Polizei den Schutz des Reichstagsgebäudes in Berlin: Rund 60 zusätzliche Bundespolizisten unterstützen seit Montag früh die Berliner Landespolizei, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte. Zudem wurden die Kuppel und die Dachterrasse bis auf Weiteres für Besucher gesperrt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, die Polizei sei für einen Terroralarm zu wenig trainiert.

Die Sicherheitsbehörden gehen seit Tagen von einer erhöhten Terrorgefahr für Deutschland aus, insbesondere für die Hauptstadt Berlin. Körting nannte es "plausibel", dass eine Gruppe von Terroristen unterwegs sei und es konkrete Objekte als Anschlagsziele gibt. Es gebe zwar Hinweise auf Anschlagsplanungen, er könne aber nicht bestätigen, dass diese realistisch seien. "Das, was uns vorliegt, gibt uns Anlass zur Sorge, aber keinen Anlass zur Hysterie", sagte Körting.

Laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" planen islamistische Terroristen angeblich eine Geiselnahme und ein Blutbad im Reichstag. Das deutsche Bundeskriminalamt nannte den Bericht am Wochenende "hochspekulativ" und "grenzwertig".

De Maiziere: "Vieles davon glaubwürdig"
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Sonntagabend, es sei immer "Einschätzungssache", wie man verschiedene Geheimdienstinformationen bewerte. "Wir halten jedenfalls vieles davon für glaubwürdig. Sicher können wir nicht sein." Er habe in seiner Warnung vergangene Woche bewusst auf den Zeitpunkt Ende November hingewiesen, "der uns als besonders interessant erscheint". Zudem mahnte er die Medien und "alle Terrorismusexperten dieses Landes", sich etwas zurückzuhalten.

Zur Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sagte de Maiziere, er habe sich bereits vor der Terrorwarnung für eine Neuregelung eingesetzt. Nötig sei ein Gesetz in Übereinstimmung mit den Regeln des deutschen Verfassungsgerichts. Es gebe eine "große Schutzlücke". "Dieses Argument ist richtig, es bleibt richtig und wird richtig sein", sagte de Maiziere. Er wolle die derzeitige Situation aber nicht für diese Position instrumentalisieren, versicherte er.

SPD für, FPD gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, schloss sich der Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie sei "unerlässlich" und verfassungsrechtlich zulässig, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

CDU-Koalitionspartner FDP lehnt hingegen die massenweise Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze strikt ab. "Das geltende Recht reicht bei konsequenter Anwendung aus, um terroristischen Gefahren zu begegnen", sagte Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei am Montag in Berlin. 

Das Führungsgremium verabschiedete einen Beschluss, in dem die FDP eindringlich vor falschem Aktionismus und einem "Überbietungswettbewerb um immer mehr Gesetzesverschärfungen" warnt. Auch die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ mitteilen, es sei jetzt nicht die Stunde, um in eine unbesonnene Verschärfungsdebatte einzutreten.

Gewerkschaft fordert besseres Training für Polizisten
Der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, fordert indes eine bessere Vorbereitung von Polizisten. "Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert", sagte Witthaut dem "Hamburger Abendblatt". "Hier haben wir Defizite", sagte er. Gleichzeitig warnte Witthaut vor Panikmache.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief ebenfalls zur Besonnenheit auf. "Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern," sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung. Allerdings hätten Terroristen Deutschland seit 2009 verstärkt im Visier. Derzeit gibt es Bosbach zufolge in Deutschland etwa 100 gefährliche Personen. Rund 20 von ihnen hätten Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Darunter seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer und Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind.