02.01.2021 10:48 |

Strengere Kontrollen

Edtstadler will Imame europaweit registrieren

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verlangt „im Kampf gegen den politischen Islam“ eine europaweite Registrierung von Imamen - nach dem „Vorbild“ Österreichs. Zudem dürften EU-Gelder nicht an Organisationen und Vereine mit islamistischen und antisemitischen Positionen gehen, fordert die Ministerin in einem Interview.

„Nach dem Vorbild Österreichs“ pocht die Ministerin auf ein europäisches Verzeichnis für Imame, wie sie gegenüber der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ erklärt. Diesbezüglich wären auch strenge Kontrollen im EU-Haushalt wichtig. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar, meinte Edtstadler.

Bessere Zusammenarbeit notwendig
Österreich sei auf diesem Gebiet ein „Vorreiter“, erklärte die ÖVP-Ministerin, „wofür man sich beispielsweise in Dänemark auch stark interessiert“. Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten weiter verbessert werden müsse. „Wir haben diese Forderung gemeinsam mit Frankreich formuliert und sie wurde auch beim EU-Gipfel im Dezember so verabschiedet.“

Die Forderung nach einem europaweiten Imame-Verzeichnis begründete Edtstadler, die das Interview laut „Welt“ auch in ihrer Funktion als „Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung“ gab, folgendermaßen: „Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt.“

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