16.12.2020 06:00 |

Gegen Extremismus

Anti-Terror-Paket: Imam-Register und Symbolverbot

Das Terrorpaket ist fix. Bevor das Beste aus beiden Welten am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert wird, erfuhr die „Krone“ erste Details: Demnach ist die Präventivhaft vom Tisch - stattdessen sind Fußfesseln als permanente elektronische Überwachung für verurteilte Terroristen, neue Register für Imame sowie Gefährder und ein Gesetz gegen den politischen Islam bzw. das Verbot von Symbolen wie jener der arabischen Terrormiliz Hisbollah oder aber auch der rechten Identitären Bewegung geplant.

Vier Menschen hatte ein fanatisierter IS-Anhänger im Herzen von Wien erschossen. Die Terrornacht des 2. November zwang die türkis-grüne Koalition zum Handeln. Und auf diese fünf Punkte hat sich die Regierung im Kampf gegen Extremismus nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt:

  • Ein eigens geschaffener Straftatbestand, der auf den politischen Islam mit Einführung der Scharia oder eines Kalifats abzielt.
  • Dieses Gesetz umfasst auch - wie es heißt - „das Verbot aller religiös motivierten extremistischen Verbindungen“. Brisant: Darunter fallen die Symbole der arabischen Terrormiliz Hisbollah genau so wie jene der rechten Identitären!

  • Die ursprünglich diskutierte Präventivhaft ist aufgrund rechtlicher Bedenken offenbar endgültig vom Tisch. Dafür ist eine von Gerichten angeordnete „eng am Körper“ anliegende elektronische Überwachung für alle vorzeitig bedingt aus der Haft entlassenen verurteilten Terroristen geplant. Wohl in Form der bekannten Fußfessel (angedacht ist auch ein etwas unauffälligeres Hightech-Armband).

  • Neu auf Schiene ist weiters ein eigenes Verzeichnis für Gefährder, ein sogenanntes Terrorregister. Unter anderem ist eine Abgleichung von Tätigkeiten in Sicherheitsunternehmen oder etwa die heikle Ausfertigung von Waffenurkunden zwischen den einzelnen Behörden verpflichtend.

  • Ein solches Verzeichnis mit Namen bei den jeweiligen Kultusgemeinden soll auch für Imame eingeführt werden. Extremistische Prediger in heimischen Moscheen kommen also auf die schwarze Liste beim Staatsschutz bzw. sollen allgemein dem Kultusamt übermittelt werden.

Mit diesem scharfen Maßnahmenpaket hofft die Regierung, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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