Kurz bei Macron:

„Müssen Druck gegen islamistischen Terror erhöhen“

Politik
10.11.2020 15:12

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag nach Paris geflogen, um sich „auf europäischer Ebene“ mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im „Kampf gegen den politischen Islam“ abzustimmen. Mittels Videokonferenz wollten die beiden dabei die Weichen für ein gemeinsames Vorgehen gegen „islamistischen Terror“ in Europa forcieren. Gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Angela von der Leyen und dem niederländischen Premier Mark Rutte kündigte man einen Schulterschluss sowie eine Reform der Schengen-Regeln an. 

„Es müssen weiterreichende Maßnahmen gesetzt werden, damit wir in Europa sicher leben und unser Lebensmodell verteidigen können“, sagte Kurz am Dienstag auf dem Flug zu seinem Treffen mit Macron in Paris. Dieses war nach den Terroranschlägen von Wien Anfang der vergangenen Woche vereinbart worden, nachdem Macron Kurz noch am Abend des Attentats angerufen hatte.

Sebastian Kurz und Emmanuel Macron, in der Videokonferenz mit dem (v.l.n.r.) Niederländischen Premier Rutte, Deutschlands Kanzerlin Merkel, Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. (Bild: AP/Olivier Hoslet)
Sebastian Kurz und Emmanuel Macron, in der Videokonferenz mit dem (v.l.n.r.) Niederländischen Premier Rutte, Deutschlands Kanzerlin Merkel, Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Kurzerhand nach Paris gejettet
Ursprünglich war ein Besuch des französischen Präsidenten in Wien angedachten worden, letztlich wurde jedoch umdisponiert. Kurz flog am Dienstag nach Paris, wo nach einem persönlichen Gespräch mit Macron im Elysée-Palast auch eine Videokonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfand.

Gemeinsamer Kampf gegen Extremismus
Macron bekräftigte im Anschluss an den länderübergreifenden Austausch, dass die Solidaritätsbekundungen nach den Attentaten in Paris und Wien sehr groß waren. Diese würden zeigen, dass die Gefahr des Terrorismus alle Länder der EU betreffe. Der französische Präsident regte dabei auch an, bereits geplante und beschlossene Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam umzusetzen, beziehungsweise die Umsetzung zu beschleunigen. 

Durch ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen sollen derartige Bilder der Vergangenheit angehören. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Durch ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen sollen derartige Bilder der Vergangenheit angehören.

Ganz wesentlich dabei sei neben dem Vorgehen gegen Hass-Propaganda im Internet und einer Reform der Schengen-Regeln auch die Verknüpfung gemeinsamer Datenbanken, damit die Sicherheitsdienste der einzelnen Staaten besser miteinander zusammenarbeiten können. „Es braucht Reformen, um unsere Freiheit und Sicherheit genießen zu können”, so Macron.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kurz setzt auf Sicherung der Außengrenzen
Auch Kurz bedankte sich für die Solidarität und Unterstützungsangebote anderer EU-Staaten nach dem Attentat in Wien. Die zuletzt erfolgten Anschläge würden jedes Mal aufs Neue zeigen, dass bestehende Maßnahmen auch umgesetzt werden müssten. „Wir haben ständige Gefahr unter uns”, warnte der Kanzler eindringlich vor „tickenden Zeitbomben” in unserer Gesellschaft. 

Kurz sprach dabei von Tausenden „foreign fighters“ in der EU. Ganz wesentlich sei nun die Sicherung der EU-Außengrenzen und Durchleuchtung der Finanzierungen von Vereinen und Institutionen, möchte Kurz vor allem die ideologische Basis hinter dem Terror bekämpfen.

Angela Merkel möchte den Einsatz des geplanten EU-weiten „Access Entry System“, zur Überwachung all jener, die in den Schengenraum einreisen, beschleunigen. (Bild: AFP/Markus Schreiber)
Angela Merkel möchte den Einsatz des geplanten EU-weiten „Access Entry System“, zur Überwachung all jener, die in den Schengenraum einreisen, beschleunigen.

Internetkonzerne in der Pflicht
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass der Terrorismus keine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum sei. „Jede Form von religiösem Hass wird verurteilt”, so Merkel. Dabei wolle sie auch verstärkt auf ein gemeinsames Vorgehen mit islamischen Ländern setzen. Merkel betonte zudem, dass die Frage des islamistischen Terrors auch ein wesentlicher Punkt der im Dezember stattfindenden EU-Ratssitzung sein werde.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug in eine ähnliche Kerbe. Sie betonte, dass man nun die großen Internetplattformen vermehrt in die Pflicht nehmen wolle. Diese sollen nun verpflichtet werden, Hinweise auf gefährliche Inhalte innerhalb einer Stunde zu bearbeiten und möglichst rasch zu löschen.

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