„Krone“-Interview

Sobotka: „Man muss die Kirche im Dorf lassen“

Er gilt als loyaler Diener seines Herrn, des Bundeskanzlers, Kritik - und die gibt es reichlich - scheint an ihm abzuprallen. Im „Krone“-Interview spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) über Angriffe im U-Ausschuss und Kooperationen mit der Novomatic, aber auch über den Kampf gegen die Impfskepsis sowie über die oft mangelnden Manieren im Parlament.

„Krone“: Herr Sobotka, nach Weihnachten beginnt in Österreich der dritte Lockdown. Wird das der letzte sein?
Wolfgang Sobotka: Es wäre vermessen, so etwas zu prognostizieren, aber es ist natürlich der Wunsch. Wir wussten, dass der zweite kommt, damals jedoch nicht, dass ein dritter notwendig wird. Es spricht einiges dafür, dass es immer wieder zu Wellenbewegungen kommt. Dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, niemand freuen, ist klar, sie sind allerdings relativ alternativlos. Und wir haben jetzt die Chance, mit Massentests und konsequentem Freitesten in Vorbereitung auf die Impfung Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Hätte man auf die Idee einer Belohnung für das Testen nicht schon früher kommen können?
Einen Bonus in Form von Geld oder einem Gutschein habe ich persönlich immer abgelehnt. Das entlässt die Menschen aus der Verantwortung. Ich halte es aber für ein Goodie, dass man seinen Aktionsradius vergrößern, dass man wieder in ein Konzert gehen, begrenzt Leute treffen oder Sport ausüben kann.

Derzeit überwiegt allerdings die Impfskepsis.
Es wird an uns allen liegen, eine Stimmung zu schaffen, die die Menschen überzeugt. Es wird darum gehen, kein Politikum daraus zu machen und nicht zu drohen, sondern aufzurufen: Gehen Sie impfen, schützen Sie sich und andere. Ich denke, das bringen wir hin.

Wenn es in diesem Jahr ein Ranking der am meisten kritisierten Politiker gibt, liegen Sie ganz vorn. Die Vorwürfe reichen von Parteilichkeit über die Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss, Sponsoring durch die Novomatic bis zu einer Gebetsveranstaltung. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Jede Kritik ist es wert, sich anzusehen, welche Substanz sie hat. Auf der anderen Seite braucht es auch bei Gegenwind Haltung, man ist nicht nach Belieben Nationalratspräsident, sondern man hat sich an das Gesetz zu halten. Beim U-Ausschuss halte ich mich sehr klar an die gesetzlichen Vorgaben. Bei all meinen Entscheidungen habe ich mich am Verfahrensrichter orientiert, ob etwa eine Frage zulässig ist oder nicht. Da kritisiert man dann eigentlich den Verfahrensrichter. Die Kritik hat ja aber schon vorher begonnen, der U-Ausschuss ist und bleibt ein politisches Instrument, insofern muss ich auch mit politischen Angriffen gegen meine Person leben.

Nun ja, es geht vor allem darum, dass Sie Präsident des Alois-Mock-Instituts sind, und dieses hat Geld von der Novomatic bekommen. Daher gibt es den Vorwurf, dass Sie als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen sind.
Es gibt keine Befangenheitsregel. Aus Sicht der ÖVP gab es schon vor Jahren den Standpunkt, einen Berufsrichter mit dieser Aufgabe zu betrauen, aber das war nicht mehrheitsfähig. Ich habe versucht, das Bestmögliche im Sinne aller Fraktionen herauszuholen, wenn das nicht genügt, muss ich das eben zur Kenntnis nehmen.

Sie nehmen es zur Kenntnis, treten aber nicht zurück?
Ich kann nicht, und ich würde nicht. Ich lasse mich nicht von politisch motivierter Kritik beeindrucken.

In einem Interview plauderten Sie offenherzig über Inserate und Gegengeschäfte.
Ich oder das Alois-Mock-Institut haben nie Spenden angenommen. Es gab Kooperationsvereinbarungen mit Unternehmen, wo sorgsam, klar und schriftlich Gegenleistungen wie Werbewert, Sichtbarkeit bei Veranstaltungen oder Logo-Präsenz festgehalten wurden. Man kann hundertmal versuchen, das anders darzustellen. Am Ende ist und bleibt es aber unangreifbar.

Kommen wir noch zu den Manieren im Parlament: Heuer gab es 32 Ordnungsrufe, im vergangenen Jahr waren es noch 23. Verrohen die Sitten im Hohen Haus völlig?
Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Dass die Diskussionen mitunter pointierter werden, liegt in der Natur der Sache, ich sehe das sehr pragmatisch. Gemessen am internationalen Vergleich dürfen wir durchaus auch stolz sein auf unser Parlament und die Diskussionskultur.

Ja, in anderen Ländern fliegen auch mal die Fäuste. Das kann wohl kein Maßstab sein.
Damit wollen wir uns nicht vergleichen. Was wir definitiv nicht wollen, ist, dass jemand stolz auf einen Ordnungsruf ist, weil das insgesamt kein wünschenswertes Bild für den Parlamentarismus bringt. Aber man muss das auch in der Relation sehen: Eine einmalige Entgleisung gemessen an Hunderten Stunden im Parlament ist nicht gleich eine Katastrophe.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung