19.12.2020 14:45 |

„Größtes Vertrauen“

Freitesten: Zadic erwartet keine Probleme

Am Samstag hat sich Alma Zadic (Grüne) zum möglichen Freitesten aus dem vom 26. Dezember bis 24. Jänner geltenden dritten harten Lockdown zu Wort gemeldet. Die Justizministerin fürchtet dabei keine rechtlichen Probleme, denn sie habe sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, in denen die Verordnung erarbeitet wird, so Zadic am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Freitesten ist ab Mitte Jänner möglich.

Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht die Ministerin nicht. „Wir sind alle in einer einmaligen Krise“, sagte sie. „Wir alle - die Bundesregierung und wir als Gesellschaft - sind jeden Tag aufs Neue gefordert.“ Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor „sehr, sehr hoch“. „Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden“, damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliert.

Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, erklärte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.

Allgemeine Impfpflicht steht für Zadic nicht zur Debatte
Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, „wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln“. Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der „logische nächste Schritt“ wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, „vor logischen Schritten zu sprechen“. Es bestehe ein „ganz klarer Impfplan“ im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.

Kritik an den Aussagen kam von der Opposition: „Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein“, wird SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim (Bild unten) in einer Aussendung zitiert. Auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigte sich über Zadics Aussagen verwundert. Diese Zuversicht der Ministerin sei schon sehr erstaunlich, denn das Gesundheitsministerium habe in der Vergangenheit immer wieder danebengelegen, sagte er.

NEOS: „Vorgehen rechtlich nicht sauber“
Ebenfalls verwundert zeigte sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: Einige Maßnahmen der Bundesregierung seien bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, erinnerte er. „Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, ist nicht klar. Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen.“

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