Visapflicht fällt

EU-Reisefreiheit für Bosnier und Albaner – unter Vorbehalt

Ein Jahr nach der Aufhebung der Visapflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner können in Kürze auch die Bürger von Bosnien-Herzegowina und Albanien ohne Visum in die EU einreisen. Angesichts vorangegangener Bedenken von Frankreich und den Niederlanden wurde nach Angaben aus Ratskreisen ein Monitoring-Prozess vereinbart. Konkret bedeutet dies, dass die Reisefreiheit überwacht und gegebenenfalls wieder aufgehoben wird.

Das EU-Parlament hatte bereits im Oktober mit breiter Mehrheit der Aufhebung der Visafreiheit für die Bürger beider Balkanstaaten zugestimmt. Die Reisefreiheit soll am 15. Dezember in Kraft treten und würde damit für alle Länder des Westbalkans mit Ausnahme des - von fünf EU-Staaten weiterhin nicht anerkannten - Kosovo gelten.

Voraussetzung für die Erlangung der Visabefreiung waren die Einführung biometrischer Reisepässe und die Erfüllung bestimmter Kriterien im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und dem Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die Visa-Liberalisierung gilt im Schengen-Raum, dem die beiden EU-Staaten Großbritannien und Irland nicht angehören, dafür aber die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz, Norwegen und Island.

"Historischer Tag für Albanien und Bosnien-Herzegowina"
Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von einem "historischen Tag für Albanien und Bosnien-Herzegowina". "Das visafreie Reisen wird die Kontakte der Bürger untereinander erleichtern, die Geschäftsbeziehungen verbessern und dem Menschen in der Region Gelegenheit geben, die EU besser kennenzulernen."

Malmström mahnte die betroffenen Staaten und deren Bürger aber auch zu Verantwortung. Im Zuge der Visabefreiung für Serbien, Mazedonien und Montenegro habe die EU einen Anstieg unbegründeter Asylansuchen verzeichnet. Dies habe dazu geführt, dass die EU-Kommission einen Monitoring-Prozess geschaffen habe, um Asyl-Missbrauch zu verhindern. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle unterstrich, die Abschaffung der Visapflicht sei "der beste Beweis, dass Reformen zu Hause greifbare Vorteile für die Bürger und Fortschritte in den Beziehungen zur EU bringen".

"Wollen keine Schein-Asylwerber"
Der belgische Vorsitzende des Innenministerrates, Asylstaatssekretär Melchior Wathelet, betonte ebenfalls den Vorsichtsmechanismus der EU bei der Gewährung der Visa-Liberalisierung. Er hoffe aber, dass es zu einer Erfolgsstory kommen werde. Als größtes Problem bezeichnete Wathelet am Montag in Brüssel die Gefahr von Schein-Asylwerbern: "Das wollen wir nicht."

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko bezeichnete den EU-Beschluss als "Beginn einer neuen Ära für Bosnien-Herzegowina". Die Visumpflicht sei "eine schwere Last" für Bosnien gewesen und als Ausdruck der internationalen Isolation des Landes gesehen worden. Viele bosnische Serben verfügen über serbische Pässe und konnten damit den Visazwang umgehen. Die Bosniaken (bosnische Muslime) blieben dagegen von den Reiseerleichterungen ausgeschlossen, was zu Kritik an der EU-Entscheidung im Vorjahr geführt hatte.

Nur noch Kosovaren benötigen Visum
Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) begrüßte die Entscheidung der Innenminister als wichtigen Schritt für Bosnien und Albanien auf ihrem Weg in die Europäische Union. "Die positiven Auswirkungen dieser Entscheidung werden jedoch von der damit noch weiter verstärkten Isolierung des Kosovos überschattet. Kosovo ist das einzige Land der Region, für das die EU-Visa-Regeln aufrecht bleiben. Deswegen fordere ich die EU-Kommission auf, nun schleunigst den Visa-Dialog mit dem Kosovo zu beginnen und so schnell als möglich eine Road-Map zur Visa-Liberalisierung vorzulegen." Sie wolle in den nächsten Tagen sowohl mit Erweiterungskommissar Füle als auch mit Justizkommissarin Malmström Gespräche führen.

Ein Sprecher von Malmström sagte, mit dem Kosovo könne die EU erst einen Visa-Dialog aufnehmen, wenn die derzeit unbefriedigende Situation von Rückkehrern in den Kosovo von den dortigen Behörden gelöst sei. "Es gibt meines Wissens nach kein Versprechen oder keine Frist" für einen solchen Visa-Dialog, sagte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone.

Zuletzt hatte die EU-Kommission Serbien und Mazedonien aufgefordert, gegen den starken Ansturm von Asylbewerbern aus beiden Ländern in verschiedenen EU-Staaten aktiv zu werden (siehe Infobox). Es gebe Fälle, wo "Agenturen" die Leute gegen Zahlung einer Gebühr mit Asylversprechen in der EU ködern würden, sagte ein Sprecher der Kommission. Serbien hat bereits angekündigt, durch zusätzliche Grenzkontrollen die in EU-Staaten zunehmende Zahl von Asylbewerbern stoppen zu wollen. Bei den Asylbewerbern handelte sich nach Erkenntnissen der serbischen Behörden mehrheitlich um Roma und Albaner aus Südserbien. Einen starken Anstieg hatten unter anderem Belgien und Schweden verzeichnet.