30.11.2020 13:19 |

Nach „Corona-Party“

Hafenecker: „Mir liegt noch keine Anzeige vor“

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker überlegt einen Einspruch gegen eine mögliche Anzeige nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Die Polizei hatte ihn am Samstag in einem Gasthaus beim Konsum eines Biers mit mehreren Personen in Kaumberg (Bezirk Lilienfeld) erwischt, was aufgrund der Corona-Restriktionen derzeit verboten ist. Eine Anzeige liege ihm persönlich noch nicht vor, sagte Hafenecker.

Hafenecker, der auch Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist, gab an, Essen - eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel - in dem Gasthaus abgeholt zu haben. Dabei hat er auch ein Bier bestellt und im Lokal getrunken. Insgesamt neun Personen sollen sich in dem Gasthaus aufgehalten haben, was nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eine unerlaubte Zusammenkunft darstellt.

FPÖ: „Corona-Gesetze verfassungswidrig“
Da noch keine Anzeige durch die Polizei vorliegt, will Hafenecker erst einmal abwarten, wie er weiter vorgeht. Er schließt einen Einspruch dagegen derzeit jedenfalls nicht aus, will aber die Vorgehensweise erst von Juristen prüfen lassen, wie er sagte. Die FPÖ hatte die Corona-Gesetze der Regierung immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet.

Tausende Anzeigen im zweiten Lockdown
Mehr als 3000 Organmandate und Anzeigen gab es laut Bilanz des Innenministeriums vom Sonntag im zweiten Lockdown. Die meisten entfielen dabei mit 2458 auf Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, in 829 Fälle beließ man es bei Organmandaten. Mit den 42 Organmandaten wegen des Epidemiegesetzes von 1950 kommt man auf insgesamt 3329 Beanstandungen durch die Exekutive.

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