29.11.2020 14:50 |

„Corona-Party“

Polizeieinsatz um FPÖ-Politiker Hafenecker

Polizeieinsatz am Samstag wegen einer angeblichen „Corona-Party“ im Bezirk Lilienfeld (NÖ): Beamte lösten ein Treffen von insgesamt neun Personen auf - eine davon Ex-FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Von einer Party könne allerdings keine Rede sein, man sei lediglich in einem Imbissstüberl auf ein Bier gewesen, weil es draußen kalt war, sagt Hafenecker.

Die letztlich verbotene Zusammenkunft fand nach Informationen der „Krone“ in einem Lokal in Hafeneckers Wohnort Kaumberg statt - der FPÖ-Politiker ist dort auch Gemeinderat. Alle neun teilnehmenden Personen seien nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz angezeigt worden. Bei dem Lokal handelt es sich um eine Imbissstube, die lediglich für den Straßenverkauf bzw. für die Abholung von Speisen und Getränken geöffnet haben darf.

Hafenecker: „Sofort nach Hause gegangen“
Backerbsensuppe und Schnitzel habe er bestellt, erzählt Hafenecker tags darauf der „Krone“. Dann seien zwei Polizistinnen aufgetaucht und hätten Personalien aufgenommen - er sei dann „sofort nach Hause gegangen“, betont der 40-jährige Politiker. Die anderen acht Personen, denen wohl ebenfalls kalt war, gelten großteils als FPÖ-nahe, auch ein SPÖ-Gemeinderat soll sich darunter befunden haben.

Schnedlitz: „Rechtliche Grundlage prüfen“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte via Aussendung unter anderem, er habe mit Hafenecker gesprochen. Ihm tue es leid, wenn er die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten habe. „Damit ist die Sache für uns erledigt. Sollte Hafenecker bestraft werden, wird er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das raten wir auch allen anderen, die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden“, so Schnedlitz.

ÖVP: „Lange Liste an Verfehlungen“
Die ÖVP übte bereits Kritik an Hafenecker. „Die blaue Corona-Party reiht sich in eine lange Liste an Verfehlungen ein, die allesamt das fehlende Bewusstsein der FPÖ für den Ernst der Lage bezeugen“, bemängelte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Der Verstoß des blauen Abgeordneten sei ob dessen Vorbildfunktion „besonders schwerwiegend“, so Schwarz, die von FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen forderte.

Tausende Anzeigen im zweiten Lockdown
Mehr als 3000 Organmandate und Anzeigen gab es laut Bilanz des Innenministeriums vom Sonntag im zweiten Lockdown. Die meisten entfielen dabei mit 2458 auf Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, in 829 Fälle beließ man es bei Organmandaten. Mit den 42 Organmandaten wegen des Epidemiegesetzes von 1950 kommt man auf insgesamt 3329 Beanstandungen durch die Exekutive.

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