Stein des Anstoßes aus SPÖ-Sicht ist ein Schreiben des grünen Justizministeriums vom 29. Oktober an die Landtagsdirektion. „Daraus geht hervor, dass im Gegensatz zu den türkisen Ministerien für Finanzen und Inneres zumindest die geforderten Akten bereitgestellt werden sollen, trotz aller Bemühungen das Fristende am 2. November aber nicht einzuhalten sei“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Zusatz: Man sei mit den zwei ÖVP-geführten Ministerien noch „in Abstimmung“, um eine korrekte Vorgehensweise zu gewährleisten, hieß es. „Offenbar wird das Justizministerium von der ÖVP behindert. Es gibt auch informell Hinweise, dass dem so ist“, ergänzt SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst.
Die SPÖ-Kritik ist unsinnig. Die Finanzprokuratur als oberster Anwalt der Republik hat klar gesagt, dass die Ministerien keine Akten liefern werden.
Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP
Empört über „die Unterstellung“, dass sich die Justizministerin politisch unter Druck setzen lasse, ist Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Zudem sei der Untersuchungsgegenstand klar definiert: Es gehe um die Verantwortung des Landes Burgenland.
Karl Grammer, Kronen Zeitung
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