17.11.2020 04:45 |

Scharfe Kritik

Noch immer fehlen SPÖ angeforderte Akten aus Wien

Aufgebrachte Stimmung herrscht unter den Fraktionen, bevor morgen der U-Ausschuss zur Bankpleite weitergehen soll. Heftige Kritik übt die SPÖ, weil die aus dem Finanz-, Innen- und Justizministerium geforderten Akten nicht eingetroffen sind. Gegen den Vorwurf von „politischer Einflussnahme“ wehren sich die Grünen.

Stein des Anstoßes aus SPÖ-Sicht ist ein Schreiben des grünen Justizministeriums vom 29. Oktober an die Landtagsdirektion. „Daraus geht hervor, dass im Gegensatz zu den türkisen Ministerien für Finanzen und Inneres zumindest die geforderten Akten bereitgestellt werden sollen, trotz aller Bemühungen das Fristende am 2. November aber nicht einzuhalten sei“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Zusatz: Man sei mit den zwei ÖVP-geführten Ministerien noch „in Abstimmung“, um eine korrekte Vorgehensweise zu gewährleisten, hieß es. „Offenbar wird das Justizministerium von der ÖVP behindert. Es gibt auch informell Hinweise, dass dem so ist“, ergänzt SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst.

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Die SPÖ-Kritik ist unsinnig. Die Finanzprokuratur als oberster Anwalt der Republik hat klar gesagt, dass die Ministerien keine Akten liefern werden.

Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP

Empört über „die Unterstellung“, dass sich die Justizministerin politisch unter Druck setzen lasse, ist Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Zudem sei der Untersuchungsgegenstand klar definiert: Es gehe um die Verantwortung des Landes Burgenland.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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