100 Mio. Euro fehlen

Das Burgenland muss in Zukunft kräftig sparen

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Das Burgenland muss in den kommenden Jahren sparen, denn dem Land fehlen fast 100 Millionen Euro. Das wurde nach der heutigen Budget-Klausur der Regierung in Eisenstadt festgehalten. Man habe "noch immer ein Delta von 94,2 Millionen Euro", sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Er wolle bei den Ausgaben so sparen, "dass man es spürt" und trotzdem eine Struktur aufrechterhalten, "dass wir für die Weiterentwicklung des Landes die richtigen Weichen stellen."

Die Vorschläge, in welchen Bereichen gespart wird, werden in den nächsten 14 Tagen von den einzelnen Regierungsmitgliedern an die Finanzabteilung weitergegeben.

"Heute haben wir uns definitiv darauf geeinigt, wie die Vorgangsweise ist, wie die Rahmenbedingungen gesehen werden und was zu tun ist und in welchem Zeitrahmen es zu tun ist", so Bieler über die Budget-Klausur. Im Rahmen eines Globalbudgets werde jeder Regierungsverantwortliche selbst Vorschläge machen, wo eingespart werde und nicht der Finanzlandesrat, erläuterte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Vorgehensweise.

Bieler will "sparen, wo es möglich ist"
Man habe Zielvorgaben gesetzt, wonach es einerseits "Obergrenzen für jedes Regierungsmitglied bei den Ausgaben gibt". Andererseits solle jeder in Eigenverantwortung dort Schwerpunkte setzen, wo er es für notwendig halte und "dort einsparen, wo es möglich ist", sagte der Finanzlandesrat.

Diese Vorgaben bedeuten für jedes Ressort: Einsparungen von 18 Prozent bei den Ermessensausgaben und sechs Prozent bei den Pflichtausgaben. Ausgenommen von den Sparmaßnahmen seien die Sicherheit, Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen durch ungekürzte Co-Finanzierung sowie der Gesundheits- und Sozialbereich.

"Bis 12. November muss das Budget fertiggestellt werden, dann wird der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre erstellt", so Bieler. Der Beschluss im Landtag soll am 16. Dezember folgen.