Nehammer-Vorschlag an Wien für Hebein „zynisch“

Brieffreunde werden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wohl keine mehr - auch wenn die beiden Politiker zuletzt regen Schriftverkehr rund um die Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern von der griechischen Insel Lesbos hatten. Den Vorschlag Nehammers, Wien könne doch stattdessen Jugendliche aus Bundesbetreuungseinrichtungen wie Traiskirchen aufnehmen, findet auch die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein „zynisch“.

Hebein kann der Idee von Innenminister Nehammer wie schon Bürgermeister Ludwig (siehe Brief unten) ebenfalls nichts abgewinnen. „Denn es gibt genug Plätze österreichweit auch in den Bundeseinrichtungen. Hier soll der Herr Innenminister seine Arbeit machen - und noch dazu Kinder gegen Kinder auszuspielen ist nicht meine Politik. Es riecht übelst nach Wahlkampf“, ärgerte sie sich in einem Interview am Dienstag im „Ö1“-Mittagsjournal.

Hintergrund des politischen Schlagabtausches ist, dass der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angeregt hat, 100 schutzbedürftige Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. Dafür bräuchte es die Zustimmung des Bundes. Die ÖVP lehnt dies ab.

Hebein kündigte an, diesbezüglich hartnäckig zu bleiben. „Wir wollen in Dialog treten mit ÖVP-Wählern und -Wählerinnen, den Druck erhöhen. Es führt kein Weg vorbei, die Menschen müssen aufgenommen werden.“