14.09.2020 19:37 |

Grüne im Zwiespalt

Aufnahme von Kindern: Keine Mehrheit für Anträge

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken, indem bei der Sitzung des Nationalrates kommende Woche darüber abgestimmt wird - diesen Versuch haben SPÖ und NEOS am Montag mit Fristsetzungsanträgen unternommen. Allein: Die Anträge wurden abgelehnt und in Ausschüsse abgeschoben - auch mit den Stimmen der Grünen.

Für Fristsetzungsanträge stimmen, die eine Abstimmung über Anträge für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria bei der Sitzung des Nationalrates kommende Woche zum Ziel haben? Oder gegen diese Fristsetzungsanträge stimmen - und zwar aus Koalitionsräson? Vor dieser schwierigen Frage standen Montagabend die grünen Abgeordneten in einer Sondersitzung im Nationalrat.

Die SPÖ ersucht die türkis-grüne Regierung in ihrem Antrag, der kommende Woche abgestimmt werden sollte, gemeinsam mit anderen EU-Ländern für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und die Aufnahme von Kindern aus Moria in Österreich zu ermöglichen. Die NEOS fordern in ihrem Antrag die Koalition auf, dass auch Österreich minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.

Und auch die Grünen wollen bekanntlich Kinder aus dem Lager nach Österreich holen. Allein: Ihr Regierungspartner ÖVP lehnt das strikt ab. Aus diesem Grund stimmten die grünen Abgeordneten schließlich gegen die Fristsetzungsanträge - was zur Folge hat, dass die roten und pinken Anträge in Ausschüsse abgeschoben und kommende Woche nicht abgestimmt werden. Eine Mehrheit hätten diese Fristsetzungsanträge aber auch mit den Stimmen der Grünen nicht gehabt - es hätte auch die Stimmen von ÖVP oder FPÖ gebraucht.

Schon am Montag abgestimmt wurde allerdings ein Antrag der Freiheitlichen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Konkret wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem dazu aufgefordert, „auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet“, und dies auch auf EU-Ebene abzulehnen. Bis auf die FPÖ selbst hat aber keine Fraktion dafür gestimmt.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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