20.07.2020 23:11 |

Edtstadler ist sicher:

„Polen und Ungarn werden bei Gipfel einlenken“

Europaministerin Karoline Edtstadler hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) einmal mehr gegen Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Ausland verteidigt. „Es geht beides, sich solidarisch zu zeigen in Europa, (...) aber trotzdem auf die eigenen Interessen, auf die der Steuerzahler zu schauen“, betonte Edtstadler am Montagabend in der „ZiB 2“. Sie zeigte sich zudem sicher, dass der Widerstand Polens und Ungarns weichen wird.

Die Ministerin äußerte sich auch „optimistisch, dass es ein gutes Ergebnis für Österreich geben wird. Das zeigt der Verhandlungserfolg zum Rabatt“, sagte sie in Hinblick auf das jüngste Kompromisspapier von EU-Ratspräsident Charles Michel, wonach Österreich künftig einen Brutto-Rabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr auf seinen EU-Mitgliedsbeitrag bekommen soll. Der höhere Rabatt sei „auch eine Frage der Fairness“, weil Österreich „sehr viel mehr“ ins EU-Budget einzahle, als es herausbekomme.

Die harte Linie gegenüber Polen und Ungarn, die sich bis zuletzt gegen eine Verknüpfung der Auszahlungen aus dem EU-Budget an rechtsstaatliche Kriterien stemmten, wurde auch von Edtstadler verteidigt. Es gehe um Grundwerte, und „da darf es keine Abstriche geben“, erklärte sie. Schließlich hätten auch Polen und andere Nettoempfänger „höchstes Interesse“ an einer Einigung auf den mehrjährigen Budgetrahmen der EU.

Polen und Ungarn befürchten politische Erpressung
Daher erwarte sie sich ein baldiges Einlenken Polens und Ungarns, so die Ministerin. Die beiden Regierungen sind übrigens wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionsverfahren der Europäischen Union konfrontiert, die sie aber als politisch motiviert zurückweisen. Sie befürchten, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus dazu dienen soll, politischen Druck auf sie auszuüben.

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