So will man die Wirtschaft ankurbeln

Die Mehrwertsteuersenkungen gelten schon ab Sommer, die Auszahlungen aus der rückwirkenden Senkung des Lohnsteuersatzes (wie berichtet, bringt das bis zu 350 Euro netto im Jahr) sollen nach Möglichkeit ab September erfolgen. Dazu kommt noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Die wichtigsten:

Der Fixkostenzuschuss für von der Krise betroffene Firmen wird ausgeweitet. Für Phase 1 sind bereits 6000 Anträge eingelangt, man kann bis September für drei Monate Geld beantragen (maximal 90 Millionen Euro). Ab Oktober dürfen Betroffene dann bis März 2021 noch einmal für sechs Monate Zuschüsse wegen anhaltender Umsatzausfälle geltend machen (siehe Grafik). Da gilt aber eine Obergrenze von fünf Millionen Euro, das soll vor allem Kleinbetrieben aus Gastronomie, Reisebüros, Veranstaltern usw. helfen.

Die Verluste des heurigen Jahres kann man rückwirkend gegen die Gewinne aus 2019 und teilweise bis 2018 gegenrechnen, was zu Steuerersparnissen führt. Ein Teil der bisherigen Steuerstundungen (6,2 Milliarden Euro) muss wohl gar nicht mehr zurückgezahlt werden.

Dazu kommen Offensivmaßnahmen: Für Investitionen ab Juli wird eine neue „degressive“ Abschreibung eingeführt, durch die man im ersten Jahr 30 Prozent von der Steuer abschreiben kann. Dazu gibt es eine „Investitionsprämie“ von sieben Prozent der Anschaffung, für Projekte zur Digitalisierung oder Ökologisierung sind es sogar 14 Prozent.

Wohnbaubank und neues Gründerpaket
Sanierungsscheck und Heizkesseltausch werden großzügiger als bisher gefördert, genauso wie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine eigene Wohnbaubank wird (mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank) vorerst 25.000 günstige Wohnungen für Familien bauen. Firmengründer brauchen künftig weniger Eigenkapital, und Mitarbeiterbeteiligungen werden steuerlich gefördert.