Sichtung dauert

Ibiza-Video: Keine rasche Weitergabe ans Parlament

Politik
28.05.2020 12:41

Der Wunsch der U-Ausschuss-Fraktionen nach einer raschen Weitergabe des gesamten Ibiza-Videos durch die Behörden wird sich wohl nicht erfüllen. Das Material wird noch von der Soko gesichtet und aufbereitet, ehe ein Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien ergeht. Ob damit der Zeitplan für den Auftakt des Untersuchungsausschusses wackelt, ist unklar. Aufgrund der jüngsten Ermittlungsergebnisse äußerten SPÖ, FPÖ und NEOS den Wunsch, noch diese Woche die Aufnahmen zu sehen, um sich auf die ersten Befragungen am 4. Juni entsprechend vorbereiten zu können.

Die zwei nach der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen gleich zum Auftakt befragt werden, zuallererst soll aber „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk über den Inhalt des Videos berichten. Der Journalist hat einen längeren, mehrstündigen Mitschnitt gesehen.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien hieß es am Donnerstag, man könne derzeit gar nichts sagen, weil man das Video noch nicht habe. Vor dem Bericht der Soko Ibiza respektive des Bundeskriminalamts könne man auch nicht wissen, was im Akt stehen wird, erklärte Behördensprecherin Nina Bussek der APA.

Erst über die Staatsanwaltschaft und dann die Oberstaatsanwaltschaft würde das Justizministerium in den Besitz des Videos gelangen. Dieses könnte danach das Material an den U-Ausschuss weiterleiten, erläuterte eine Sprecherin von Ministerin Alma Zadic den Amtsweg und warum es nicht in der Hand ihres Ressorts liege, wie schnell das passiert.

Ermittler: „Das ist kein Home-Video einer Hochzeit“
Das Bundeskriminalamt verlautete, dass die Ermittler noch damit beschäftigt seien, das Video zu sichten, zu verschriftlichen und aufzubereiten. Das benötige bei so viel Material eine gewisse Zeit. Man habe es schließlich nicht mit einem „Home-Video von einer Hochzeit“ zu tun, sagte Pressesprecher Vincenz Kriegs-Au. Es gebe auch „Normen, die erfüllt werden müssen, wenn man so ein Video bearbeitet“.

Auch der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) erachtet es als sinnvoll, das ganze Video zu sehen. „Es wird an den Ministerien liegen, dass sie es dementsprechend übermitteln“, meinte der Nationalratspräsident gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“.

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