11.05.2020 14:35 |

Wegen Corona-Krise

Umbau des Parlaments wird teurer und dauert länger

Die Sanierung des Parlaments dürfte sich um einige Monate verzögern und teurer werden als geplant, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag berichtete. Grund ist indirekt die Corona-Krise.

Eigentlich sollte die Sanierung bis Sommer kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Kosten wurden mit einer gesetzlichen Obergrenze von 352,2 Millionen Euro beziffert. Mitte bis Ende September sollen laut Sobotka die neuen Berechnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorliegen.

Abstandsregeln, Lieferprobleme und sonstige Verzögerungen
Zeitlich sieht der Parlamentschef nun zusätzliche Risiken von vier bis sechs Monaten. Auf der Baustelle seien zwar mittlerweile wieder bis zu 410 Mitarbeiter tätig, nach den ursprünglichen Plänen hätten es zum jetzigen Zeitpunkt allerdings 700 sein sollen. Das ist nicht zuletzt wegen der notwendigen Abstandsregeln unmöglich. Auch sei es beispielsweise zu Verzögerungen beim Zuschlag für die Glaskuppel und bei Restaurierungsarbeiten, die von einem Südtiroler Restaurator durchgeführt werden, gekommen. Lieferverträge hätten unter anderem wegen eines geschlossenen Betriebs in Spanien nicht eingehalten werden können.

Neue Visionen und neue Planstellen
Was die Zukunft der Arbeit im Hohen Haus angeht, plant Sobotka, dass das Parlament vermehrt in die Bundesländer hinausgeht und neue Zielgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund anspricht. Zudem ist dem Nationalratspräsiden eine Ausweitung des „Parlaments-TV“, inklusive der Bereitstellung von Erklärvideos und anderem Bildmaterial, ein Anliegen.

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, erhält das Parlament 20 neue Planstellen, wie Sobotka ausführte. Gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer bestätigte er, dass über das Budget kein vollständiges Einvernehmen mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) erzielt worden sei.

Ausgabenplus von 52 Millionen Euro
Konkret sieht der Budgetentwurf für den Bereich Bundesgesetzgebung für das laufende Jahr Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 340,78 Millionen Euro und Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 2,3 Millionen Euro vor. Das ist ein Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag 2019 von fast 52 Millionen. Grund dafür sind insbesondere die anfallenden Kosten für die Parlamentssanierung. Änderungen sind wegen der Auswirkungen der Corona-Krise zu erwarten.

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