29.04.2020 12:36 |

Bis Jahresende

Wiener Wirten wird Schanigartengebühr erlassen

Wien greift den Wirten unter die Arme. Konkret wird die Stadt bei jenen Betrieben, die von der Corona-Krise betroffen sind, auf die Einhebung der Schanigartengebühr verzichten - und zwar bis Jahresende. Die Rechtsgrundlage - eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes - wird am Mittwoch im Landtag beschlossen, teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mit.

Die Novelle ermöglicht es dem Magistrat, die Gebühr komplett oder zumindest teilweise zu erlassen. „Die Gastronomie ist von Corona besonders betroffen, daher werden wir sie bei der Schanigartengebühr unbürokratisch unterstützen und diese herabsetzen oder gänzlich erlassen“, so Hanke in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Ob Wirte gar nichts oder nur einen Teil der Abgabe begleichen müssen, bemesse sich an der Höhe der Ausfälle bzw. Einbußen des jeweiligen Lokals, präzisierte ein Sprecher. Man gehe aber davon aus, dass bei einem Großteil komplett auf die Einhebung verzichtet werde.

Gebühr entfällt, auch wenn Lokale wieder öffnen
Schon in den vergangenen Wochen hatte die Stadt Zahlungen für Gastgärten erlassen. Man habe nun entschieden, diese Vorgangsweise fortzusetzen - auch wenn Wirtshäuser und Cafes ab Mitte Mai wieder öffnen dürfen. Denn durch die Corona-Vorgaben wie mehr Abstand zwischen den Tischen, eine Maximalanzahl von Personen pro Tisch oder keine Bedienung an der Bar würden die Betriebe trotzdem Ausfälle in den kommenden Monaten haben, so die Begründung.

Auch Würstelstände profitieren
Hanke betonte, dass von der Unterstützung der Stadt auch Würstel- und Imbissstände sowie Kioske oder Blumenhändler profitieren würden. Auch sie zahlen für jene öffentliche Fläche, die sie für ihren Betrieb in Anspruch nehmen, eine Gebrauchsabgabe.

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