Blümel zu Durchbruch:

„Wichtiger Schritt für starkes Comeback Europas“

10.04.2020 00:11

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den Durchbruch bei den EU-Corona-Hilfen als „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas“ gewürdigt. Die EU-Finanzminister einigten sich auf Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs im Ausmaß von rund 500 Milliarden Euro. Der Kompromiss gelang am Donnerstagabend erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets. Das Thema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert, die Unterstützung dafür hat aber jüngst deutlich nachgelassen.

„Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird“, sagte Blümel am Donnerstagabend zur APA. „Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als Export orientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen“, warb der Finanzminister um Verständnis für die Zustimmung Österreichs zu dem Paket, das zu einem großen Teil mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bestritten werden soll.

Zugleich bekräftigte Blümel seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen. „Für uns war und ist wichtig, dass die aktuelle Krise nicht als Hintertür für eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds dient“, sagte er. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri bekräftigte jedoch die Forderung Roms nach Corona-Bonds. Diese blieben weiterhin „auf dem Tisch“, so Gualtieri.

„Ausgezeichnete Vereinbarung“ im Kampf gegen Pandemie-Folgen
„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach Ende der langwierigen Verhandlungen in einer Videopressekonferenz aus Berlin. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schrieb am Donnerstagabend auf Twitter von einer „ausgezeichneten Vereinbarung“ beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Weitere 500 Millarden Euro über Wiederaufbaufonds
Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. Der französische Finanzminister Le Maire sagte, dass der Gesamtumfang der Corona-Hilfe sogar eine Billion Euro betragen werde. Die zweite Hälfte soll nämlich über einen Wiederaufbaufonds fließen.

Grüne: Finanzminister „haben den notwendigen großen Wurf verpasst“
Enttäuscht zeigte sich die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. „Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat“ sei der Kompromiss zwar ein Erfolg, doch hätten die Finanzminister auch „den notwendigen großen Wurf“ verpasst, „weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten“, schrieb Vana in einer Aussendung.

Freundlicher fiel das Urteil der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner ein. „Gut, dass die FinanzministerInnen ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben. Nur mit Solidarität kommen wir alle gemeinsam aus der Corona-Krise“, schrieb sie in einer Aussendung. Das Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro sei ein „wichtiger Schritt“, „der nächste Schritt“ müssten aber gemeinsame Corona-Bonds sein.

Unterstützung für Corona-Bonds ließ deutlich nach
Für diese hat die Unterstützung jüngst aber deutlich nachgelassen. Auch Befürworter von gemeinsamen europäischen Anleihen wie der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Eurobonds als Eurogruppen-Chef selbst ins Spiel gebracht hatte, ging auf Distanz. Es sei nämlich „nicht über Nacht möglich, Corona-Bonds in die Welt zu setzen“, sagte Juncker dem „Standard“. „Das dauert zu lange. Es ist aber Dringlichkeit geboten“, so Juncker. EZB-Chefin Christine Lagarde verwies ebenfalls auf Alternative. „Ich denke nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten“, sagte sie der französischen Zeitung „Le Parisien“.