SP und AK wollen Steuerlast gerechter verteilen

Für eine "gerechtere" Steueraufteilung, die innerhalb von zehn bis 15 Jahren erreicht werden soll, sprechen sich in der Diskussion um die Budgetkonsolidierung SPÖ und Arbeiterkammer (AK) Burgenland aus. Mitte der 1980er-Jahre hätten Arbeitnehmer und Pensionisten 62,5 Prozent des Steueraufkommens erbracht, derzeit seien es knapp 80 Prozent. "Wir brauchen jetzt ein Gegensteuern", so AK-Präsident Alfred Schreiner am Montag in Eisenstadt.

Gewerkschaften hätten "15 Jahre davor gewarnt, "dass die ungeregelten Spekulationen irgendwann einmal der gesamten Welt auf den Kopf fallen" würden. Trotz "riesiger finanzieller Gewinne" von Unternehmen vor der Krise hätten Arbeitnehmer prinzipiell Nachteile gehabt. Aufgrund von Einsparungen über ein Jahr gerechnet hätten diese rund eineinhalb Monatslöhne verloren, argumentierte Schreiner. Ziel sei, dass es jene, die in den vergangenen Jahren zunächst nicht profitiert und dann sogar Einbußen erlitten hätten, "nicht zum dritten Mal erwischen darf", wenn das Loch im Budget gestopft wird.

Die Konsolidierungsvorschläge der SPÖ - sie beinhalten unter anderem die Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer sowie die Bankenabgabe und eine Reform der Gruppenbesteuerung - brächten insgesamt "maximal" rund 4,1 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Zur Budgetkonsolidierung erforderlich seien innerhalb von drei Jahren jeweils 3,5 Milliarden Euro. ÖVP-Vorschläge gingen hingegen "nur in Richtung von Massensteuern", die in erster Linie die Arbeitnehmer belasten würden, so SP-Klubobmann Christian Illedits.