15.03.2020 18:31 |

Nach politischem Patt

Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies bestätigte Rivlins Sprecher am Sonntag. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu landete zwar bei der Parlamentswahl am 2. März auf Platz eins, der frühere Militärchef Gantz vom Zentrums-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden. Weder Netanyahus rechts-religiöser Block noch Gantz‘ Bündnis verfügte bisher über eine Mehrheit. Die Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Sitzen zwar stärkste Kraft. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten. Blau-Weiß kam auf 33 Sitze.

Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 Abgeordneten, dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung. Denn der Ex-Militärchef lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab. Auch der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach seine Unterstützung für Gantz aus.

Netanyahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus. Die Regierung solle für sechs Monate eingerichtet und die Ministerposten gleichwertig verteilt werden.

Korruptionsprozess gegen Netanyahu wegen Corona-Krise verschoben
Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereit erklärt, zweifelte jedoch Netanyahus Ernsthaftigkeit an. Bisher war er wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanyahu an der Spitze steht. Der eigentlich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanyahu ist nun wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden.

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