16.02.2020 18:51 |

Autokratie-Vorwurf

1100 Ex-Beamte für Rücktritt von US-Justizminister

Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister Bill Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief Barrs Rücktritt gefordert.Die Ex-Beamten warfen Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, „offen und wiederholt“ gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.

„Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist“, erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, „die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen“, seien nicht Teil einer „verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien“, hieß es weiter.

Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.

Strafmaß nach Trump-Intervention abgemildert
Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am vergangenen Donnerstag vor, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren. Trump twitterte daraufhin, er habe das „Recht“, vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Forderung nach Rücktritt
Die früheren Mitarbeiter des US-Justizministeriums erklärten, Barr habe verspätet seine Behinderung durch Trump eingeräumt. Außerdem führe der Minister ungeachtet seiner Kritik den Willen des Präsidenten aus. „Diese Handlungen und der Schaden, den sie dem Ruf der Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Justizministeriums zugefügt haben, machen es erforderlich, dass Barr zurücktritt“, heißt es in dem Aufruf.

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