12.01.2020 17:07 |

Verstöße vorgeworfen

Wie lang hält brüchige Waffenruhe in Libyen?

Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe für das umkämpfte Bürgerkriegsland Libyen bestehen vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte. Die Konfliktparteien warfen sich allerdings bereits Minuten nach deren Inkrafttreten in der Nacht auf Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Die Waffenruhe wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit/23.01 Uhr MEZ) in der Nacht zum Sonntag wirksam, teilte die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des gegen die libysche Regierung kämpfenden General Khalifa Haftars mit. Haftars Zustimmung kam überraschend: Noch am Freitag hatte er erklärt, den seit April laufenden Angriff auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen. Ein ziviler Staat könne in Libyen nur errichtet werden, wenn die „terroristischen Gruppen“ völlig zerstört würden. Haftar hat weite Teile Libyens unter seiner Kontrolle und genießt den Rückhalt des Parlaments mit Sitz im Osten des Landes.

Bereits Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe habe es in zwei Randbezirken in der Hauptstadt Tripolis Verstöße gegeben, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Fajez al-Sarraj. Ein LNA-Kommandeur teilte mit, die Regierung habe „mit allen möglichen Waffen, darunter Artillerie, an mehr als einer Front“ gegen die Waffenruhe verstoßen. Beide Seiten erklärten sich der Waffenruhe aber weiterhin zu verpflichten.

Treffen in Istanbul zwischen Erdogan und Putin
Die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, hatten die Waffenruhe am Mittwoch nach einem Treffen in Istanbul gefordert. Die Türkei unterstützt die von der UNO anerkannte Regierung von Ministerpräsident Sarraj und hat trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Soldaten in das nordafrikanische Land zu schicken. Russland unterstützt dagegen - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) - General Haftar.

Die Türkei feierte die Waffenruhe als Erfolg. Erdogans Sprecher bezeichnete sie auf Twitter als „klares Ergebnis“ der türkischen „Friedensdiplomatie“ und als Folge der „intensiven Bemühungen unseres Präsidenten“. Türkischen Medienberichten zufolge empfing Erdogan Al-Sarraj am Sonntag im Dolmabahce-Palast in Istanbul.

Vereinte Nationen begrüßen Waffenruhe
Die Vereinten Nationen begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die politische UNO-Mission in Libyen (UNSMIL) erklärte ihre „volle Bereitschaft“, die Libyer zu unterstützen und mit „alle ihren Quellen“ auf eine „endgültige friedliche Lösung“ hinzuarbeiten.

Italien schlägt UNO-Friedensmission vor
Italiens Außenminister Luigi Di Maio regte eine UNO-Friedensmission für Libyen an. Das Gesuch darum müsse jedoch aus Libyen selbst kommen, sagte Di Maio in einem Interview der Zeitung „La Stampa“. Europäische und konkret italienische Soldaten könnten sich an einer Blauhelm-Mission beteiligen, sagte er.

Die derzeitige UNO-Mission in Libyen umfasst internationale Mitarbeiter für politische Fragen und Themen wie Menschenrechte, Justiz, Minenräumung und Entwicklung. Es ist aber kein militärischer Einsatz: UNO-Blauhelmsoldaten wie im Südsudan oder in Mali sind dort nicht stationiert. Die als UNSMIL bekannte politische Mission läuft seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011.

Entsteht hier ein Stellvertreterkrieg?
Mit der Entsendung türkischer Truppen verwandelt sich der Konflikt immer weiter in einen Stellvertreterkrieg. Wegen der sich zuspitzenden Lage kam es in vergangenen Tagen in der arabischen Welt und in Europa zu einer ganzen Reihe von Treffen verschiedener Staats- und Regierungschefs sowie auf Ministerebene. Der türkische Präsidialpalast bestätigte am Sonntag zudem, dass Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Montag in die Türkei kommen werde.

Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Putin eine Friedenslösung erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, hatte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml in Moskau gesagt. Italiens Außenminister Di Maio erklärte, dass Italien den sogenannten Berliner Prozess ausdrücklich unterstütze. Auch die Türkei unterstützt die deutsche Initiative.

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