Einigung mit Regierung

Libyen: General Haftar stimmt Waffenstillstand zu

Ausland
12.01.2020 08:15

Der gegen die libysche Regierung kämpfende General Khalifa Haftar hat in der Nacht auf Sonntag der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt. Diese sei um eine Minute nach Mitternacht wirksam geworden, teilte Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) mit. Am Sonntagvormittag akzeptierte schließlich auch die international anerkannte Regierung die Waffenruhe.

Noch am Freitag hatte Haftar erklärt, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen und dies damit begründet, ein ziviler Staat könne nur errichtet werden, wenn die „terroristischen Gruppen“ völlig zerstört würden. General Haftars Streitkräfte kämpfen seit April um Tripolis und hatten ihren Kampf in den vergangenen Wochen intensiviert.

LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari warnte die von den Vereinten Nationen unterstützen gegnerischen Einheiten vor einer „harschen Antwort“, sollten sie den Waffenstillstand verletzen. Aus LNA-Kreisen verlautete, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befindet, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden. Die Regierungseinheiten hatten den Vorschlag nach einer Waffenruhe begrüßt, ehe sie diese am Sonntagvormittag offiziell akzeptierten.

Waffenruhe von Russland und der Türkei gefordert
Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen eingefordert. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten solle. Russland unterstützt - wie auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate - in dem Konflikt Haftar, die Türkei die Regierung in Tripolis. Ankara hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.

Libyen seit 2011 im Bürgerkriegschaos
Die Vereinten Nationen begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die UN-Mission in Libyen teilte mit: „Die Mission bringt ihre volle Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer zu unterstützen und will alle ihre Quellen nutzen, ihnen zu helfen, eine endgültige friedliche Lösung für die libysche Krise zu finden.
In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj sitzt.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte twitterte, die Truppen Haftars hätten den Waffenstillstand akzeptiert. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. “Es sind noch weite Strecken zu gehen, aber die Richtung stimmt." Conte hatte Mitte der Woche Haftar in Rom zu Konsultationen empfangen. Am Samstag sprach er ebenfalls in Rom lange mit Sarraj.

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