SPÖ-Wahlkampfauftakt

Doskozil spricht von „Hass aus eigener Partei“

03.01.2020 22:55

Die SPÖ Burgenland hat am Freitag in Oberwart ihren Wahlkampf für die Landtagswahl offiziell eröffnet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forderte seine Mitstreiter zu vollem Einsatz auf: Ganz Österreich schaue auf das Burgenland, ob es der Sozialdemokratie gelinge, „nach dieser Misere“, nach „diesen Wahlergebnissen der letzten Jahre“ eine Trendwende einzuleiten und „ein Ergebnis mit einem Plus“ zu haben. In seiner Rede rechnete er aber auch mit Kritikern aus der eigenen Partei ab.

„Das ist nur im Burgenland möglich“, sagte Doskozil, „wir werden es der restlichen Sozialdemokratie in Österreich beweisen.“ Man könne „der Sozialdemokratie in Österreich zeigen, wie man Wahlen gewinnt, mit welchen Themen man Wahlen gewinnt, auf welche Themen man setzen muss und mit welcher Art und Weise man die Menschen anspricht.“

„Lasst euch nicht täuschen, lehnt euch nicht zurück“
„Ich bitte euch wirklich darum, diese letzten drei Wochen noch zu mobilisieren“, die Wahl sei wichtig und „richtungsweisend“, appellierte Doskozil an die nach Angaben der Veranstalter rund 2000 in die Messehalle gekommenen Funktionäre, Parteifreunde und Sympathisanten: „Lasst euch nicht täuschen, lehnt euch nicht zurück, es ist die Situation an der Kippe. Wir brauchen ein starkes Ergebnis“, so der Landeschef.

„Mir geht es darum, die Partei aufzuwecken“
In der Politik sei es üblich, auszuteilen und an politische Mitbewerber Kraftausdrücke zu verteilen, das sei aber nicht sein Stil, meinte Doskozil. Er sei oft viel kritischer mit der eigenen Partei. Ihm gehe es „darum, die Partei aufzuwecken und sie in die richtige Richtung“ zu leiten. Als Partei könne man nur funktionieren, „wenn alle zusammenhalten, wenn hier alle Räder zusammengreifen“.

„Dinge erlebt, die wünsche ich keinem Funktionär“
„Ich hätte schon oft den Grund gehabt, zu verzweifeln“, räumte der Landeshauptmann ein. Er sei „sicher kein Kind von Traurigkeit“ gewesen, wenn es darum gegangen sei, Meinungen auszutauschen. „Aber mir ist noch von niemandem, noch von keinem politischen Gegner mitunter derartiger Hass oder negative Energie entgegengekommen oder mir direkt entgegengeweht wie teilweise aus der eigenen Partei. Das muss man wissen, dessen muss man sich bewusst sein.“ Er habe „Dinge erlebt in Niederösterreich, Dinge in Tirol, die wünsche ich keinem einzigen Funktionär“, sagte Doskozil.

„Wir werden diese Wahl gewinnen“
Die Sozialdemokratie sei dennoch aus seiner Sicht „die einzige politische Alternative“ und für die Menschen wichtig. „Gäbe es keine Sozialdemokratie, gäbe es keinen Mindestlohn im Burgenland“ und hätte es die schulpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben. Er sei „zutiefst berührt“, und es werde nicht oft solche Situationen geben, wo eine „so große, so starke Familie der Sozialdemokratie zusammenkommt“, sich auf einen Wahltermin einschwöre und mit Stolz signalisiere: „Wir werden diese Wahl gewinnen“, zeigte sich Doskozil optimistisch.

Doskozil spricht Fehler der SPÖ knallhart an
2006 habe man den Fehler gemacht, „zum Preis der Regierungsbeteiligung“ und „zum Preis der Macht“ eine Koalition einzugehen, die der SPÖ geschadet habe. Der SPÖ sei es nicht mehr gelungen, soziale Themen umzusetzen: „Den Preis bezahlen wir jetzt“, stellte Doskozil im Hinblick auf die Bundespolitik fest.

Auf politischer Ebene habe man im Burgenland den Mindestlohn eingeführt, Maßnahmen im Pflegebereich gesetzt, die Biowende eingeläutet und bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt. Ihm sei wichtig gewesen, den Menschen eine Vision zu geben: „Was ist Sozialdemokratie?“ Die Menschen müssten wissen, woran sie seien und was in den nächsten fünf Jahren passiere.

Im Hinblick auf den 26. Jänner könne man im Vorfeld „niemals sagen, was passieren wird“, stellte Doskozil fest. Nun sei der Wähler am Wort. Die SPÖ Burgenland habe „eine gute Ausgangsposition“, wenngleich die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei seien. Man werde sich damit auseinandersetzen müssen, dass eine Koalition Türkis-Grün-NEOS oder Türkis-Blau-NEOS möglich sei, falls die NEOS es in den Landtag schaffen.