"Große Ehre"

Landtag wählt Hans Niessl zum Landeshauptmann

Hans Niessl (SPÖ) ist bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages am Donnerstag in Eisenstadt als Landeshauptmann wiedergewählt worden. Die Wahl Niessls, der damit seine dritte Amtsperiode antritt, erfolgte ebenso wie jene von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) und den übrigen Regierungsmitgliedern aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages von SPÖ und ÖVP.

Beide Parteien hatten sich Anfang der Woche auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die Opposition verweigerte der Regierung die Zustimmung.

Der Wahlvorschlag erhielt 31 Stimmen (SPÖ 18, ÖVP 13), fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Freiheitliche (3 Abgeordnete) und Grüne (1) hatten bereits angekündigt, Niessl nicht zu wählen. Die Liste Burgenland (1) hatte ihre Entscheidung vom Inhalt des rot-schwarzen Arbeitsübereinkommens abhängig gemacht.

Altbewährtes Regierungsteam
Zu Landesräten gewählt wurden die schon bisher amtierenden Regierungsmitglieder Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar (alle SPÖ) sowie Werner Falb-Meixner und Michaela Resetar (beide ÖVP).

"Burgenland vor das Trennende gestellt"
Es sei ihm "eine große Ehre und Freude", dass er zum dritten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde, sagte Niessl nach seiner Angelobung auf die Landesverfassung. Das Burgenland stehe vor großen Herausforderungen, es sei eine gute Voraussetzung, die Regierungsarbeit auf eine gemeinsame Plattform zu stellen. Um fünf Jahre zusammenarbeiten zu können, brauche es ein gutes Fundament. Dieses zu schaffen, sei bei den Gesprächen in den vergangenen Wochen gelungen. Im Regierungsübereinkommen habe man "das Burgenland vor das Trennende gestellt."

"Neuer Stil" aber "kein Kuschelkurs"
Nach der Wahl habe man sich vorgenommen, für die nächsten fünf Jahre einen "neuen Stil" und neue Wege in der Regierungs- und Landtagsarbeit zu finden, so Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl. Es sei wichtig, dass die beiden Großparteien "an einem Strang ziehen". Das habe auch der gemeinsame Wahlvorschlag gezeigt. Der Landtag sei "bunter" geworden, im Vordergrund der Landtagsarbeit solle der Konsens stehen. Es werde jedoch "garantiert kein Kuschelkurs werden", sondern eine sachliche Zusammenarbeit.

Einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Mitglieder der Landesregierung hatte es zuletzt 1996 gegeben. Artikel 53 des Landes-Verfassungsgesetzes sieht die Möglichkeit vor, über den Landeshauptmann, den Landeshauptmann-Stellvertreter und alle übrigen Regierungsmitglieder gemeinsam abzustimmen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Vorschlagsberechtigt sind jene Parteien, denen aufgrund des Verhältniswahlrechts ein Mandat in der Landesregierung zukommt. Der gemeinsame Vorschlag muss jeweils von mindestens der Hälfte der Abgeordneten der betroffenen Parteien unterstützt sein.

Steier neuer Landtagspräsident
Zuvor waren bei der konstituierenden Sitzung die 36 Abgeordneten angelobt worden. Anschließend wurde auf gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP das neue Landtagspräsidium gewählt: Neuer Landtagspräsident ist der Siegendorfer Gerhard Steier (53).

Als Zweiter Landtagspräsident wurde der Neusiedler Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) wiedergewählt, Dritter Präsident ist erneut der Jurist Manfred Moser (SPÖ).

Der Wahlvorschlag erhielt 32 Ja-Stimmen, vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Im neuen Landtag sind erstmals fünf Parteien vertreten. Neben der SPÖ, die 18 Abgeordnete stellt, gehören dem Landesparlament auch 13 ÖVP-Mandatare und drei Freiheitliche an. Die Grünen und die Liste Burgenland (LBL) stellen jeweils einen Abgeordneten.

Prior verabschiedet
Die Vorsitzführung bei der Wahl seines Nachfolgers war gleichzeitig die letzte Amtshandlung von Landtagspräsident Walter Prior (63). Der gebürtige Siegendorfer war im Dezember 2000, als die SPÖ nach drei Legislaturperioden mit einer ÖVP-Präsidentschaft wieder den Ersten Landtagspräsidenten stellte, in diese Funktion berufen worden.