"Willkürlich"

Bundesgericht hat Obamas Bohrverbot aufgehoben

In den USA heißt es ab sofort wieder "Drill, baby, drill" - trotz der Ölpest: Das Bundesgericht in New Orleans hat am Dienstag US-Präsident Barack Obamas sechsmonatiges Moratorium für die Tiefseeförderung von Erdöl im Golf von Mexiko per einstweiliger Verfügung aufgehoben. In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger - 32 Öl-Unternehmen aus den USA - hätten "ohne Zweifel" beweisen können, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Das Weiße Haus will Berufung einlegen und ein neues Verbot beschließen.

Von dem Bohrstopp waren 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. In den letzten Wochen hatten mehrere Gewerkschaften gefordert, die Regierung solle die Hunderten Öl-Arbeiter, die aufgrund des Moratoriums ohne Arbeit dastehen, entschädigen. 

Ölförderung "im öffentlichen Interesse"
Richter Feldman folgte in seinem Urteil weitgehend der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der die Mehrheit der 32 klagenden Unternehmen vertrat. Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Feldman schrieb in seine Begründung unter anderem auch, dass eine Aufhebung des Moratoriums "im öffentlichen Interesse" stünde.

Der Vizepräsident des US-Energieriesen Chevron, Jay Pryor, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Ölbranche erklärt, das Verbot behindere die weltweite Energieversorgung. Sollte es dauerhaft gelten, wäre das ein Rückschritt für die Energiesicherheit. BP-Vizepräsident Steve Westwell, der Konzernchef Tony Hayward vertrat, sagte, natürlich wollten die Kontrollbehörden weltweit wissen, was genau im Golf von Mexiko passiert sei, um ihre Arbeit darauf einzustellen. Tiefseebohrungen seien jedoch weiterhin notwendig, weil es an Land und in flacherem Wasser nicht mehr genügend Reserven gebe. "Die Welt braucht das Öl und die Energie, die aus der Tiefseeproduktion kommen muss", erklärte er. 

US-Regierung will berufen und neues Verbot beschließen
Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken "keinen Sinn" hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf".

US-Innenminister Ken Salazar bezeichnete das Moratorium in einer Erklärung als "richtige Entscheidung". Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen. Er werde in den kommenden Tagen eine neue Anweisung erteilen, die "jeden Zweifel beseitigt, dass ein Moratorium nötig ist, angemessen ist und unsrer Befugnis unterliegt".

Der Energieausschuss im Senat legte indes einen Gesetzesentwurf vor, der die Regeln für Ölbohrungen im Meer reformiert und die Zuständigkeit des Innenministeriums im Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz ändert. Zudem wird die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) wie von Obama angekündigt reorganisiert.

Dritte Rechnung an BP über 51 Millionen Dollar
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, BP und seinen Partner müssten weitere 51 Millionen Dollar (umgerechnet rund 41 Millionen Euro) zahlen. BP müsse als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten ihrer Beseitigung aufkommen. Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits "in vollem Umfang" bezahlt. 

Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. BP kündigte dennoch an, auch künftig auf Ölförderung in der Tiefsee zu setzen.