15.12.2019 12:37 |

Um Inseln zu entlasten

Athen drängt Berlin: Flüchtlinge direkt übernehmen

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Deutschland solle direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen, so Mitsotakis in der „Bild am Sonntag“. Die Idee des Dublin-Systems sei, dass „ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird“. Mitsotakis forderte eine Änderung des Verfahrens: „Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“

Sein Land erreiche die Grenzen seiner Kapazität, so der griechische Premier: „Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.“ Er sieht zudem viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an: „Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten.“ Mitsotakis forderte auch, „ein deutliches Signal an die Schmuggler und Netzwerke“ zu senden. „Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr keinen Anspruch auf internationalen Schutz habt, seid euch dessen bewusst, denn wir werden euch zurückschicken.“

„Türkei hält Abkommen mit EU momentan nicht ein“
Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage auf Lesbos und anderen griechischen Inseln für Flüchtlinge unzumutbar sei: „Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. Leider ist sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei - das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat - momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird.“

Insel-Camps haben Platz für 7500 Menschen - 39.000 sind da
Die Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39.000 Menschen. Platz haben die Camps für rund 7500 Menschen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet.

Dauerstreitthema Flüchtlinge beschäftigt auch neue EU-Kommission
Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte eine Reform der EU-Asylpolitik als dringend notwendig bezeichnet. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ forderten 40 Abgeordnete aus mehreren Ländern, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen solle sich für die Errichtung von Asylzentren an Europas Außengrenzen einsetzen. Dort sollten Asylsuchende „direkt in ein Asylverfahren gehen und im negativen Fall direkt von dort wieder zurückgeschoben werden“, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarier an von der Leyen, das der Zeitung vorliegt. Anerkannte Flüchtlinge sollen aus den Zentren auf die EU-Staaten verteilt werden.

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