Teheran verärgert

Neue UN-Resolution zum Atomstreit mit Iran steht

Im Atomstreit mit dem Iran wird der Weltsicherheitsrat möglicherweise schon am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen das Land verhängen. Die Verhandlungen über verschärfte Sanktionen seien abgeschlossen, der Text stehe, hieß es aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz in New York. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Bild) warnte vor neuen Sanktionen - Teheran werde danach zu keinerlei Gesprächen mehr bereit sein.

Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen "formellen Appell" an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir wollen verhandeln", sagte Frattini nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, dann hätten wir keine Resolution benötigt." Westerwelle warf dem Iran vor: "Es ist sehr viel gepokert worden, sehr viel auf Zeit gespielt worden. Das kann man im Interesse der Sicherheit der Weltgemeinschaft so nicht weiterlaufen lassen."

Verabschiedung am Mittwoch möglich
Die Resolution könnte schon am Mittwoch bei einer Sitzung des Sicherheitsrates verabschiedet werden. Diplomaten rechnen damit, dass zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für eine entsprechende Resolution stimmen werden, darunter alle fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Russlands Regierungschef Wladimir Putin warnte dennoch vor "überzogenen" Sanktionen. Auch Österreich gehört derzeit als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an.

Unsicher war zunächst noch, ob sich die Türkei, Brasilien und der Libanon ihrer Stimme enthalten werden. Das Weltgremium war am Montagabend (Ortszeit) noch einmal zusammengekommen, um die Einwände der drei Länder zu überwinden. Die Stimmenthaltung oder Ablehnung durch die Türkei, Brasilien und gegebenenfalls auch den Libanon würden das Ergebnis jedoch nicht beeinflussen.

Die Türkei und Brasilien lehnen die Sanktionen ab, nachdem es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln. Mitte Mai hatte sich die Islamische Republik bei einem Dreiergipfel zu dem Deal bereiterklärt. Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Das Angebot wurde von den USA jedoch als "zu wenig und zu spät" zurückgewiesen. Resolutionen brauchen zur Annahme mindestens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums. Die fünf Vetomächte können Resolutionen verhindern.

Ahmadinejad warnt UNO vor Sanktionen
Auf einer regionalen Sicherheitskonferenz in Istanbul sagte Ahmadinejad, neue Strafmaßnahmen wären ein "großer Fehler": "Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und sich dann mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren." Russlands Regierungschef Putin erklärte: "Ich bin der Ansicht, dass die Resolution weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf." Die Bestimmungen im Resolutionsentwurf richten sich mit Kontensperrungen und Handelsverboten vor allem gegen die iranischen Revolutionsgarden, die als wichtige Stütze des Systems gelten.

Vor den erwarteten verschärften Maßnahmen gegen den Iran hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien am Montag ein fünftägiges Treffen begonnen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran beteuert stets, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen.