SPÖ weiter für Verlängerung des Assistenzeinsatzes

Es war also nicht nur Wahlkampf-Strategie: Nach der geschlagenen Landtagswahl pocht die SPÖ weiter auf eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes im östlichen Grenzraum über 2010 hinaus. Er stehe weiter zu diesem Einsatz, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor dem Ministerrat am Dienstag. Es läge allerdings an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), diesen zu beantragen.

Fekter selbst will sich noch nicht festlegen. Sie habe schon vor der Wahl gesagt, dass man sich den Assistenzeinsatz im Herbst anschauen und evaluieren werde, und das sage sie heute auch, so die Innenministerin. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte sich ja am Sonntag für eine Beendigung des umstrittenen Einsatzes ausgesprochen.

"Auftritt der Fekter war kein Schaden"
Auf ihren Anteil am Ergebnis der Burgenlandwahl angesprochen verwies Fekter auf den dreiprozentigen Stimmenzuwachs für die ÖVP in der Gemeinde Hornstein, wo sie ein Blaulichtzentrum eröffnet habe: "Der Auftritt der Fekter war kein Schaden."