Landtagswahl

Liste Burgenland und Grüne sind in Landtag eingezogen

Nach einem Herzschlag-Finale bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen steht das Endergebnis der Landtagswahl jetzt fest: Die SP verliert ihre Absolute und bleibt bei 18 von 36 Mandaten. Die Grünen können ein Mandat halten. Auch die neu gegründete Liste Burgenland (LBL) schafft haarscharf den Einzug in den Landtag mit einem Abgeordneten (siehe Infobox). Dennoch denkt die LBL weiterhin laut über eine Anfechtung der Wahl bzw. die FP über eine Neuauszählung der Stimmen nach.

Die SP erhielt 48,26 Prozent der Stimmen und verpasste mit 18 Mandaten die absolute Mehrheit. Die Freiheitlichen, für die 8,98 Prozent stimmten, verfügen im neuen Landtag über drei Sitze. Die ÖVP behält mit 34,62 Prozent des Wahlvolks hinter sich ihre 13 Mandate, die Grünen erhielten 4,15 Prozent und haben damit den Verbleib im Landtag mit einem Mandat geschafft. Somit werden erstmals fünf Parteien in der Landesregierung vertreten sein.

Weitere Hintergründe und Details siehe Infobox!

Selten war eine Wahl so spannend und die Entscheidung so knapp. Seit dem Schließen der ersten Wahllokale am Sonntag wurde bei den Parteien gezittert - um die Absolute bei der SPÖ, um den Einzug bei der LBL und um den Verbleib im Landtag bei den Grünen.

Abstimmung über Wahlanfechtung
Für den Fall eines Nicht-Einzugs in den Landtag hatte die LBL bereits angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen. Auch nach dem "tollen Erfolg" ist für Spitzenkandidat Manfred Kölly (Bild) das Thema "noch nicht ganz vom Tisch". 

Die burgenländische Landtagswahl könnte daher doch noch ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden. Trotz des Einzugs der Liste Burgenland (LBL) in den Landtag, gibt sich Listenvierter, Wolfgang Rauter, nicht zufrieden. Er persönlich sei für eine Wahlanfechtung, wolle dies aber "nicht alleine entscheiden". Damit sollen die "Unzukömmlichkeiten", die bei der Wahl aufgetreten seien, aufgezeigt werden. Um über diese Entscheidung zu fällen, sollen nächstes Wochenende "sämtliche Wahlwerber" zu einer Abstimmung zusammentreffen, erklärte Rauter am Donnerstag.

Höherer Bekanntheitsgrad hilfreich bei Neuwahlen
Rauter wiederholte die Gründe, die ihn bestärken, einen erneuten Urnengang anzustreben: Einerseits, dass die Wahlordnung nicht dem Bundesverfassungsgesetz (BVG) entspreche und andererseits etwa wegen der Schreibfehler auf den Stimmzetteln. Auf die Frage, wie denn das Ergebnis für die Liste nach einer Wahlanfechtung aussehen würde, meinte Rauter: "Unser jetziges Problem war, dass wir in weiteren Kreisen nicht besonders bekanntgewesen sind." Das hätte sich jedoch geändert: "Weil die Leute gesehen haben, dass wir die vier Prozent aus dem Stand heraus geschafft haben." Dies sehe er als hilfreich bei Neuwahlen.

FP liebäugelt mit Neuauszählung der Briefwahlstimmen
Auch bei der FPÖ stehen die Zeichen nach derzeitigem Stand auf Neuauszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden. Vorrangig interessieren aber jene der LBL. "Wir fassen es definitiv ins Auge und sind gerade bei der rechtlichen Klärung", meinte Spitzenkandidat Johann Tschürtz. Wenn es rechtlich nicht möglich sei, nur die Stimmen der LBL zu prüfen, dann würde man so weit gehen und sich einer Überprüfung aller Stimmen widmen. Hintergrund: Sollte die Liste Burgenland nach einer Neuauszählung doch aus dem Landtag fliegen, würde deren Mandat voraussichtlich zur FPÖ wandern.

Niessl bekam rund 51.000 Vorzugsstimmen
Nach Veröffentlichung des Endergebnisses der burgenländischen Landtagswahl lag am Mittwoch noch kein amtliches Vorzugsstimmen-Endergebnis vor. Die SP veröffentlichte aber erste Zahlen: Demnach haben bei dem Urnengang rund 51.000 Burgenländer Landeshauptmann Hans Niessl (SP) eine Vorzugsstimme auf der Landesliste gegeben.

Vor Auszählung der letzten Wahlkarten hielt VP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl - nach Angaben der SP - bei etwa 18.800 Vorzugsstimmen. Auf FP-Obmann Johann Tschürtz entfielen nach SP-Angaben etwa 5.800, Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon bekam etwa 1.600 Vorzugsstimmen. Das Vorzugsstimmen-Endergebnis wird laut SP erst am Montag vorliegen.

Burgenländer nur mehr dritt-fleißigste Wähler
Die Burgenländer büßten mit der Landtagswahl vom 30. Mai endgültig den Rang als fleißigste Wähler ein. Sie liegen nur mehr am dritten Platz. Nicht nur Kärnten - das sie schon 2009 überholt hatte -, sondern auch Oberösterreich wies bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 eine höhere Beteiligung auf als das Burgenland. Diese beiden Länder sind die einzigen, die über 80 Prozent kamen.

Im Burgenland sah es am Wahlsonntag nach einem dramatischen Einbruch von 81,38 auf 70,77 Prozent aus. Mit den nunmehr vollständig ausgewerteten Briefwählern wuchs die Beteiligung aber noch auf 77,30 Prozent an. Was freilich immer noch einen deutlichen Rückgang um 4,08 Prozentpunkte bedeutet.