08.10.2019 13:31 |

Kritik an Johnson

Tusk: Brexit „kein dummes Schwarzer-Peter-Spiel“

In den vermutlich letzten Tagen des Brexit-Streits wird der Ton rauer: EU-Ratspräsident Donald Tusk attackierte den britischen Premierminister Boris Johnson am Dienstag mit scharfen Worten: Es gehe nicht um das Gewinnen eines „dummen Schwarzer-Peter-Spiels“, schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

„Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?“, fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.

Johnson lehnte Backstop ab
Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.

Merkel forderte von Johnson am Telefon offenbar ultimativ Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland und machte deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen „extrem unwahrscheinlich“ sei, wie am Dienstag aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

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