Die Justiz protestiert
Nicht mit uns! Schuldspruch ohne jeglichen Zweifel
Auch im Burgenland treten Richter und Staatsanwälte während der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ auf die Barrikaden: Wann wird der Überlastung endlich Einhalt geboten?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dass die Richter und Staatsanwälte österreichweit aufgrund der Überlastung zur „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ ausgerufen haben und bis Montag so gut wie keine Verhandlung führen, mag höchstens Kinderschänder, Strauchdiebe und Trickbetrüger freuen. Den anderen Betroffenen sind die Sorgenfalten anzusehen.
Im Saal 7 am Landesgericht Eisenstadt setzten Richter und Staatsanwälte am Mittwoch „ein notwendiges Zeichen und einen Appell an die Politik“, wie es Ursula Kirschbichler, Obfrau der Richtervereinigung für das Burgenland, ausdrückt. „Es muss unsere Sorge um die Gerichtsbarkeit sein, als eine der drei Staatsgewalten, die für den Rechtsstaat nicht ersetzbar ist, endlich ernst genommen werden.“
Es ist kein Streik! Wir fordern nur zusätzliche richterliche Planstellen nach dem tatsächlichen Bedarf und deren Schaffung.
Mag. Ursula Kirschbichler
Bild: Reinhard Judt
Als Streik will Kirschbichler das vermeintliche Einstellen der Arbeit nicht verstehen. „Wir fordern lediglich zusätzliche richterliche Planstellen nach dem tatsächlichen Bedarf und einen verbindlichen Zeitplan für deren Schaffung und Besetzung.“ Interessenten seien ausreichend vorhanden. Aber: „Der Nachwuchs wird zwar ausgebildet, aber nicht systematisiert. Wir haben 210 Vorschläge erarbeitet. Von der Regierung wurden bis dato gezählte sieben umgesetzt.“
Manche mögen an dieser Stelle meinen, dass Juristen ja eh so super bezahlt sind. Was pudeln sich die auf? Aber: Aufgrund des Personalnotstands ist regelmäßige Wochenendarbeit, hackeln in der Nacht, im Krankenstand oder Urlaub zur Routine geworden. Im Schnitt beträgt die Arbeitsauslastung der Richter im Burgenland 124 Prozent. Beim Bezirksgericht Mattersburg sind es 146.
Immer mehr, immer komplexer
Katharina Wiener von der GÖD-Landesvertretung Staatsanwälte Burgenland weist insbesondere auf die stetig anwachsende Anzahl an strafrechtlichen Anzeigen hin, die tendenziell auch inhaltlich komplexer und aufwendiger in der Bearbeitung werden sowie höchste juristische, organisatorische und auch technische Anforderungen an die einzelnen Sachbearbeiter stellen.
Auch wir von der Staatsanwaltschaft sind mittlerweile am Limit! Urlaube und Krankenstände können wir nur schwer abfedern.
Mag. Katharina Wiener
Bild: Reinhard Judt
„Heute können ganz normale Akten bis zu 500 Seiten umfassen, weil vor allem unvertretene Personen die KI bemühen. Und ja, es macht zeitlich einen Unterschied, ob man 500 oder 20 Seiten zu studieren hat, um sich auf einen Prozess vorzubereiten.“ Auch die Staatsanwaltschaft kämpfe mit ihren elf Planstellen im Burgenland um die Seriosität. „Urlaube und Krankenstände können wir nur schwer abfedern. Wenn eine weitere Schlepperwelle ins Land schwappt, wird’s knapp“, so Wiener.
Von der Justizministerin soll Verhandlungsbereitschaft signalisiert worden sein. Ab Montag gibt es in Eisenstadt wieder business as usual.
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