02.10.2019 16:02 |

Johnson bei Parteitag:

„Brexit über Bühne bringen - ohne Wenn und Aber!“

Während die kolportierten Punkte des „endgültigen Angebots“ für ein neues Brexit-Abkommen in Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen, versichert der britische Premier Boris Johnson, dass sein Land am 31. Oktober aus der EU austreten wird, „komme, was wolle“. „Wir können es, wir müssen es und wir werden es tun“, tönte Johnson am Mittwoch in seiner Rede auf dem Kongress der konservativen Tories. Ernüchtert haben sich EU-Diplomaten zur Rede geäußert: Johnson habe beim Parteitag der Konservativen in Manchester nichts Neues gesagt. Es herrsche weiterhin Unklarheit.

Johnson will dem „Daily Telegraph“ zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen. Er wolle auf jeden Fall „keine Kontrollen“ an der irischen Grenze, erklärte Johnson.

EU skeptisch: „Das wird nicht hinhauen“
„Das wird nicht hinhauen“, sagte dazu ein EU-Diplomat, der mit dem Austritt befasst ist. Johnson habe die Konfrontation gewählt. Als Optionen blieben die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins. Der Vorschlag, den Johnson beim Kongress seiner konservativen Partei in Manchester vorgestellt hat, bedeute faktisch eine Grenze auf der irischen Insel. Sollte Großbritannien erneut um eine Verschiebung des Austrittstermines bitten, werde die EU dies nicht ablehnen.

Irische Regierung spricht von „Rohrkrepierer“
Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte Johnsons Plänen bereits am Dienstag umgehend eine Absage und bezeichnete sie als „Rohrkrepierer“. „Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll“, meinte er.

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