ÖVP-Mandatar vor Gericht zu 15.000 € Strafe verurteilt

Der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Er soll in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Kärnten Werbung falsch ausgesagt haben. Obernosterer kündigte Berufung an, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Für den Prozess wurde vom Parlament die Immunität des Mandatars aufgehoben. Obernosterer hatte im Sommer 2008 vor dem U-Ausschuss des Landtages erklärt, er habe keine Bedarfszuweisungen des Landes erhalten. Dabei ging es um das Hotel-und Wellnessprojekt "Tuffbad" in der Gemeinde Lesachtal.

Die Gemeinde hatte bereits mit dem Bau des Bades begonnen, Obernosterer baute parallel dazu ein Hotel. Die Gemeinde erhielt 600.000 Euro Bedarfszuweisung für das Projekt, die auch verbaut wurden.

Als der Gemeinde aber finanzielle Troubles drohten, übernahm Obernosterer das gesamte Projekt und bezahlte dafür laut seiner Aussage vor Gericht knapp 300.000 Euro. Die Bedarfszuweisung für den Bau des Bades sei aber bereits davor überwiesen und auch verbraucht worden. Daher sei er der Ansicht, dass seine Aussage korrekt gewesen sei. Der Richter sah das anders, das Verfahren geht in die nächste Instanz.