Krawalle in Athen

Griechische Polizei löst Protest mit Tränengas auf

Die griechische Polizei hat am Donnerstag unter Einsatz von Tränengas eine Demonstration aufgelöst, deren Teilnehmer das Finanzministerium in Athen stürmen wollten. "Rund 500 Menschen haben protestiert, einige von ihnen versuchten, eine Polizeikette am Ministerium zu durchbrechen", sagte ein Polizeisprecher. Der Protest war von der linksradikalen Partei Syriza wegen der angekündigten Haushaltskürzungen organisiert worden.

Es habe vereinzelt Rangeleien gegeben, sagte ein Sprecher der Behörden. Die Demonstranten wurden überwiegend der linken Oppositionspartei zugerechnet. Sie trugen Spruchbänder bei sich, die gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet waren. Schon in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegen den geplanten harten Sparkurs Griechenlands im Kampf gegen eine Staatspleite gegeben.

Athen steht vor drastischem Sparpaket
Die Bevölkerung muss sich auf drakonische Einschnitte und einen schärferen Sparkurs einstellen. Zu den Auflagen für das Milliarden-Hilfspaket von IWF und EU gehören Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und für Pensionisten sowie eine erneute Anhebung der Steuern und Preise. Der Notfallplan für Athen, der auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euro-Partner von mehr als 120 Milliarden Euro in drei Jahren hinauslaufen könnte, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.

Nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich Einzelheiten des Sparpakets ab. Danach soll der 13. und 14. Monatsbezug für Staatsbediensteten sowie Pensionisten gestrichen werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

Beamtengehälter werden für drei Jahre eingefroren
Zu den Konditionen für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank und EU soll auch gehören, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Das Gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Der Einstellungsstopp im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit bestehenbleiben. Gewerkschaften kritisierten die "harten und bitteren Maßnahmen".

Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte dennoch: Für die Finanzhilfen sei ein nachhaltiges und "schonungsloses Programm" vonnöten. Es gebe keine Alternative für diesen Weg. Deutschland soll als stärkste Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone den größten Länderbeitrag leisten.

In Athen sitzen zurzeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der IWF bis zu 15 Milliarden. Das Hilfspaket könnte für drei Jahre ausgeweitet und damit quasi verdreifacht werden.