06.08.2019 06:43 |

Erfolg für Salvini

Bis zu 1 Mio. €: Rom verschärft Strafen für NGOs

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Geldstrafen in Höhe bis zu einer Million Euro für Kapitäne vor und ermöglicht den Behörden auch, NGO-Schiffe zu konfiszieren. Widerstand gegen den Versuch der Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig auch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.

Salvini: „Mehr Befugnisse, um Mafiosi festzunehmen“
Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe „mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen“, vor. Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Er will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Erinnerungen an Fall Rackete
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete tat genau dies vor etwas mehr als einem Monat: Sie fuhr trotz eines Verbots mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 und Dutzenden Migranten an Bord nach Italien. Ihr könnte der Prozess gemacht werden. Schon jetzt wurde eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.000 Euro gegen sie verhängt.

Neue Maßnahmen sind umstritten
Grundlage für das neue Gesetz in Italien bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

Zwei NGO-Schiffe unterwegs im Mittelmeer
Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen sind derweil auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff Ocean Viking hatte im Hafen von Marseille abgelegt und war westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die Alan Kurdi der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Viele ungelöste Probleme 
Das zentrale Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten für Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Malta und Spanien pochen darauf, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Migranten übernehmen. Die EU hat sich bisher allerdings nicht auf einen Verteilmechanismus für die Schutzsuchenden einigen können. Nach jeder Rettung wird deswegen wieder aufs Neue nach einer Lösung gesucht. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der Alan Kurdi neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen.

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