Sager sorgt für Wirbel
Trump: „Viele Internierungslager wirklich gut“
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Internierungslager für Migranten an der Grenze zu Mexiko erneut gegen Kritik verteidigt. „Viele von ihnen - nicht alle, aber viele von ihnen -, sie sind unglaublich, sie werden wirklich gut betrieben“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington. Mit dieser Aussage sorgte Trump einmal mehr für Kopfschütteln angesichts der jüngst dokumentierten Zustände in den teils massiv überfüllten Lagern.
Mit Blick auf die Grenzpolizei CBP fügte er hinzu: „Ich denke, sie machen einen großartigen Job mit diesen Einrichtungen.“ Das Problem der Überfüllung der Lager könne gelöst werden, indem Migranten den USA fernblieben, statt illegal über die Grenze zu kommen. „Sagt ihnen, dass sie nicht kommen sollen, weil es illegal ist.“
Verheerendes Bild in überfüllten Lagern
Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hatte zuvor ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion fünf solcher Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten. Der am Dienstag veröffentliche OIG-Bericht schilderte alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen.
„Demokraten schuld an Zuständen“
Der republikanische Präsident sagte dagegen, er habe selber einige Einrichtungen gesehen. „Sie sind sauber, sie sind gut.“ Wenn die Lager überfüllt seien, sei das die Schuld der Demokraten, die sich weigerten, „Schlupflöcher“ in den Migrationsgesetzen zu schließen. Trump betonte, die Grenzpolizisten seien nicht dazu ausgebildet, „Ärzte und Krankenpfleger und Hausmeister zu sein“. Die Migranten aus Lateinamerika kämen in die USA, weil sich die Wirtschaft unter ihm so positiv entwickelt habe. „Sie wollen Jobs.“
Trump sagte mit Blick auf Migranten mit Abschiebebescheid: „Abertausende Menschen werden legal aus dem Land geschafft, und dieser Prozess hat begonnen und wir machen das tatsächlich schon seit langer Zeit.“ Trump hatte ursprünglich Massenabschiebungen ab Sonntag angedroht und dann gesagt, Abschiebungen würden nach dem Feiertag am 4. Juli beginnen. Am Freitag sagte er: „Menschen werden außer Landes gebracht, wir bringen sie raus.“ Die Polizeibehörde ICE hatte im Gegensatz zu Trump nicht von Millionen Abschiebungen gesprochen, sondern von mehr als 2000 Menschen, die ins Visier genommen würden.
676.000 Menschen an der Grenze aufgegriffen
Die Lager sind wegen der stark gestiegenen Zahl der Migranten völlig überlastet. In den acht Monaten zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 wurden nach CBP-Angaben mehr als 676.000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA aufgegriffen. Das sind etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Zuletzt registrierte CBP monatlich mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Viele der Migranten stammen aus Guatemala, El Salvador oder Honduras. Trump hat einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.
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