Vieles abgearbeitet

Parlament: Letzter Kraftakt vor der Sommerpause

In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten am Mittwoch ein äußerst dichtes Programm abgearbeitet. Besonders hitzig wurde es in der Debatte um die neuen Regeln zur Parteienfinanzierung. Diese wurde letztlich wie vieles andere beschlossen. 

• Wahltermin: Am 29. September werden wir zu den Urnen schreiten. Den Termin für die Nationalratswahl haben Regierung und Parlament abgesegnet.

• Parteienfinanzierung: Die Änderungen beim Parteiengesetz bringen zwar strengere Regeln für Großspenden, aber keine Kontrollrechte für den Rechnungshof. Deshalb verlief die Debatte dazu äußerst hitzig. Letztlich überstimmten SPÖ, FPÖ und JETZT aber ÖVP und NEOS. Am Donnerstag wird übrigens Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker treffen, um über dieses Thema zu sprechen.

• Wohnen: Für den gemeinnützigen Wohnbau gibt es nun neue Regeln - ÖVP, FPÖ und NEOS haben sie beschlossen. Unter anderem können Genossenschaftswohnungen früher, nämlich schon nach fünf Jahren, erworben werden.

• Taxi/Mietwagen-Reform: Auch die Novelle, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt, wurde am Mittwoch von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

• Führerscheinprüfung: Ungemütlicher wird es für Führerschein-Schummler. Wer bei der Prüfung beim Schummeln erwischt wird, muss neun Monate warten, bis er wieder antreten kann.

• Gewaltschutzpaket und Steuerreform: Die von der zerbrochenen türkis-blauen Regierung ausgearbeiteten Initiativen könnten - zumindest teilweise - doch noch kommen. ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch die Weichen für entsprechende Beschlüsse im Herbst gestellt. In der Sitzung kurz vor der Nationalratswahl dürfte es also noch einmal hitzig werden.

Schon am Dienstag wurden mit variierenden Mehrheiten einige Beschlüsse gefasst - etwa das Rauch- und Glyphosatverbot.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung