Steindl befürchtet Verzögerungen bei Einführung

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) hat am Freitag Zweifel an der zeitgerechten Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Burgenland geäußert. Die Mindestsicherung wurde im März vom Ministerrat beschlossen und soll auf Basis von 15a-Vereinbarungen im September kommen. Aufgrund der vorverlegten Landtagswahl gebe es eine Gefahr, dass die Einführung im Burgenland verzögert werden könnte, erklärte Steindl.

Seitens der zuständigen Landesstellen habe es geheißen, dass es bis Ende März einen Begutachtungsentwurf des Landes geben werde. Es gebe ihn jedoch bis heute nicht. "Niemand weiß, wie diese Mindestsicherung im Burgenland umgesetzt wird, niemand weiß, wie sie ausschaut", so Steindl. Auch hinsichtlich des Bezieherkreises und der zusätzlichen Kosten für das Landesbudget sei nichts bekannt.

Bundesweit werde mit rund 270.000 Beziehern und Mehrkosten in der Höhe von etwa 200 Millionen Euro gerechnet. "Was das aber umgelegt auf das Burgenland jetzt bedeutet, das entzieht sich meiner Kenntnis", sagte Steindl. Niemand wisse, ob nicht ein Nachtragsvoranschlag zur Bedeckung der Kosten erstellt werden müsse. Es dürfe auch nicht zu wahlkampfbedingten Verzögerungen kommen.

Pro Mindestsicherung, contra Missbrauch
Für ihn sei wichtig, dass man noch vor der Landtagswahl wisse, wie die Regelung ausschaue. Er stehe zur Mindestsicherung, ein Missbrauch müsse jedoch durch klare Regelungen verhindert werden. Bei der Umsetzung sprach sich der ÖVP-Chef dafür aus, Anleihe beim niederösterreichischen Modell zu nehmen. Dort werde die Mindestsicherung zunächst auf sechs Monate befristet. Nach Ablauf könne man einen neuen Antrag auf maximal ein Jahr stellen, danach werde jedes Jahr verlängert. Im Fall eines missbräuchlichen Bezuges sollten auch Kürzungen oder die Einstellung der Leistungen überlegt werden, so Steindl.