Causa Asylzentum
SP-Forderung: Ergebnis der Befragung bindend
Nach Ansicht von SP-Klubchef Christian Illedits ist für das Südburgenland, was die Errichtung eines Zentrums betreffe, weiterhin "Gefahr in Verzug". Der Volkspartei warf er eine "Zwei-Firmen-Strategie vor": Die VP beschließe die Volksbefragung mit und animiere dann die Gemeinden, gegenteilige Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen. Mit ihrer Ablehnung des Antrages würden sich die anderen Parteien gegen die burgenländische Bevölkerung stellen.
Für Volkspartei ist Thema vom Tisch
Für die VP ist der Urnengang am Sonntag nach der Volksbefragung vom 21. Februar, bei der das geplante Projekt in Eberau eindeutig abgelehnt wurde, obsolet. "Alle maßgeblichen Kräfte" hätten erklärt, dass diese Befragung bindend sei und dass es gegen den Willen der Bevölkerung kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben werde. Das sei die Sachlage. "Alles, was sonst drum herum passiert, ist Wahlkampf", erklärte Klubobmann Rudolf Strommer.
Wenn die SP die Freiheitlichen mit Argumenten rechts zu überholen versuche, die "wirklich sehr tiefgreifend sind", dann werde das von der Bevölkerung erkannt, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Bei der SPÖ ortete er zum Asylthema Aussagen, "die nicht einmal wir in dieser Richtung tätigen". Tschürtz sprach sich erneut für eine landesweite Befragung aus.
Der SP gehe es nicht um das Erstaufnahmezentrum, sondern allein um die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit, argumentierte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. In Anspielung auf das von den Sozialdemokraten kreierte Motto "Asyl mit Maß und Ziel" meinte Krojer: "Ihr macht's jetzt freiheitliche Politik mit Maß und Ziel."
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