“Öko-Regel”: hohe Strafen, wenig Nutzen

Steigen die Schadstoffwerte in der Luft, sinkt das Tempolimit auf der Autobahn auf 100 km/h. Wenn Lenker in der IG-L-Zone zu schnell unterwegs sind, werden sie rigoros abgestraft. "Es werden Strafen von mehr als 200 Euro eingehoben. Dabei ist diese Verordnung fraglich", so Thomas Jank, Geschäftsführer des ARBÖ Kärnten.

Gelder fließen nicht in Umweltschutz
Es soll bereits einen Fall geben, bei dem eine Lenkerin wegen einer minimalen Geschwindigkeitsübertretung mehr als 200 Euro gezahlt hat. Nach dem "Krone"-Bericht über die Beschwerden gegen die "Öko-Regel", wird das IG-L jetzt von den Verkehrsexperten genau überprüft. Denn im Unterschied zur Autobahn bei Graz wird in Klagenfurt nach wie vor abgestraft - die dabei erlösten Gelder fließen jedoch nicht in den Umweltschutz.

"Das Gesetz ist schwammig, die Strafen sind unverhältnismäßig hoch und die Sinnhaftigkeit der Verordnung direkt neben dem Klagenfurter Flughafen ist zu hinterfragen", so Jank. Nächste Woche soll das Thema im Nationalratsausschuss in Wien bearbeitet werden, danach ist eine parlamentarische Anfrage über das IG-L an den Umweltminister und an die Innenministerin geplant. Denn es ist unklar, wie viele Lenker bislang wegen der Übertretung in der Umweltzone abgestraft worden sind.