Mi, 20. Februar 2019
08.02.2019 15:00

Hofer will prüfen

Maut-Revanche: Deutsche an Unis benachteiligen?

Nach der umstrittenen Empfehlung des Generalanwalts der Europäischen Gerichtshofes, laut der die deutsche Ausländer-Maut wohl rechtens ist, denkt Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an Revanche-Aktionen - etwa an den Unis. Im Bildungsressort hält man davon jedoch wenig.

Hofer kann sich die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich vorstellen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) tatsächlich scheitert. Den jüngst veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen, hieß es zuletzt.

Hofer: „Wenn Urteil hält, bin ich der glücklichste Minister“
Nun geht er einen Schritt weiter: Eigentlich freue er sich ja über die Entscheidung des EuGH-Generalanwalts, richtet er über Medien aus. Schließlich, so Hofer, hätte jeder EU-Staat dann einen „ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten“, EU-Ausländer schlechterzustellen. „Wenn das Urteil hält, wäre ich der glücklichste Minister“, so Hofer. So kann sich der FPÖ-Politiker etwa Besserstellungen bei der Vignette für Österreicher vorstellen.

Jeder fünfte Student in Österreich ist Deutscher
Ins Spiel gebracht hat er aber auch den Hochschulsektor und mögliche Ungleichbehandlungen bei Studiengebühren. Hintergrund: Rund jeder fünfte Student in Österreich ist Deutscher. Im Bildungsministerium von Heinz Faßmann (ÖVP) hält man davon allerdings wenig. Auf Anfrage heißt es aus dem Ressort: „Wir müssen einmal das Urteil abwarten. Es ist aber schwer denkbar, am Hochschulsektor ein solches Modell zu finden, das EU-rechtskonform ist.“

Kronen Zeitung

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