Do, 21. Februar 2019
07.02.2019 07:02

USA-Russland-Clinch

NATO-Chef will Raketen-Abrüstungsvertrag retten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht offenbar, trotz des Ausstiegs der USA und Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag das im Jahr 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossene Abkommen über den Abbau atomar bestückbarer Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer zu retten. Stoltenberg will nun weitere Staaten mit einbeziehen.

Der NATO-Boss sagte am Donnerstag gegenüber mehreren deutschen Zeitungen, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. „Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen. Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen.“

Stoltenberg kündigte an, die NATO werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. „Und wir werden weiterhin mit Russland sprechen.“ Moskau habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. „Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen.“ Bis der Pakt nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Trump: „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln“
US-Präsident Donald Trump selbst hatte bei seiner Rede zur Lage der Nation den INF-Ausstieg seines Landes verteidigt, deutete aber Nachverhandlungen an: „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht. Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen.“

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