31.01.2019 17:00 |

„Sorge um Sicherheit“

Nach Streit um Migranten: Rom kündigt NGO-Bann an

Fast zwei Wochen nach ihrer Rettung im Mittelmeer konnten 47 Migranten am Donnerstag im Hafen der sizilianischen Stadt Catania an Land gehen. Nach tagelangem Tauziehen erlaubte die italienische Regierung dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 die Landung. Doch kurz darauf kündigte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die Häfen zuständig ist, einen „Bann“ für NGO-Schiffe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit an.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch habe das internationale Seerecht nicht respektiert, kritisierte der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in einem Radio-Interview. „Ist es normal, dass ein NGO-Schiff frei vor Libyen verkehrt und allein entscheidet, wohin die Migranten gebracht werden sollen?“, so Toninelli. Die Crew der Sea-Watch 3 hätte die Migranten nach Tunesien und nicht nach Sizilien führen sollen, sagte der Minister.

Salvini: „Nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu sein“
Innenminister Matteo Salvini urgierte unterdessen Ermittlungen gegen die deutsche NGO. „Italien ist nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu sein“, sagte er am Mittwoch und begrüßte zugleich eine Einigung mit sechs anderen EU-Ländern zur Umverteilung der Migranten. „Endlich hat sich etwas bewegt“, so der Innenminister.

Migranten werden auf sieben EU-Staaten aufgeteilt
Sieben europäische Staaten - Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg - werden sich an der Aufnahme der 47 auf Sizilien gelandeten Migranten beteiligen. Sea-Watch hatte diese am 19. Jänner vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung in Rom hatte dem Schiff jedoch einmal mehr die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Erst nach der Zusage der sechs anderen EU-Länder gab Rom dann am Mittwoch grünes Licht für die Landung.

Derzeit läuft die Unterbringung der 47 Migranten. Die minderjährigen unter ihnen sollen in Jugendeinrichtungen untergebracht werden. Für jeden von ihnen wurde bereits ein Vormund ernannt. Die erwachsenen Migranten sollen in einem Hotspot in Messina identifiziert werden. „Der Leidensweg unserer Gäste ist zu Ende. Wir wünschen ihnen das Beste. Wir hoffen, dass sie Europa aufnimmt und ihnen erlaubt, so zu leben, wie sie es verdienen“, twitterte die deutsche Hilfsorganisation. Das Personal der NGO soll nun befragt werden. Die Polizei ging nach der Landung der Migranten an Bord des Schiffes.

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